16 WX 144/97•Oberlandesgericht Köln, 1997-08-08, 16 WX 144/97
Oberlandesgericht Köln, 1997-08-08, 16 WX 144/97
16 WX 144/97Tribunal Superior8 de ago. de 1997
Regest
Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks WEG §§ 5, 43 Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.
Texto completo
Oberlandesgericht Köln — 16 WX 144/97 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 1997-08-08
Aktenzeichen: 16 WX 144/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0808.16WX144.97.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: WEG §§ 5, 43
Leitsätze
Nutzung fremden Sondereigentums durch Installation eines Heiztanks
WEG §§ 5, 43 Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.
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