Oberlandesgericht Köln — 11 U 55/96 — Schlussurteil

Entscheidungsdatum: 1999-09-29

Aktenzeichen: 11 U 55/96

ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0929.11U55.96.00

Dokumenttyp: Schlussurteil

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts A. vom 12.01.1996 - 9 O 260/95 - wird zurückgewiesen, auch soweit sich die Feststellung des angefochtenen Urteils, dass das Vertragsverhältnis der Parteien vom 29.10.1991 fortbestanden hat, auf die Zeit ab dem 03.02.1996 bezieht.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten bis zum 20.11.1996 je zur Hälfte, die danach entstandenen Kosten fallen der Beklagten zu 1. zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte zu 1. darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 32.500,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe leistet. Die Beklagte darf die Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbringen.