Oberlandesgericht Köln — 6 W 81/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-08-12

Aktenzeichen: 6 W 81/04

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2004:0812.6W81.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der seinen An-trag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels zurückweisende Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 33/02 - geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Gegen die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das im Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.01.2003 - 26 O 33/02 - ausgesprochenen Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld in Höhe von