Oberlandesgericht Köln — 2 W 49/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-06-12

Aktenzeichen: 2 W 49/06

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2006:0612.2W49.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Normen: ZPO § 3; GKG § 41; KostO § 24

Leitsätze

Bei einem Streit über die Bestellung und Eintragung eines dinglichen unentgeltlichen Wohnrechts bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO. Anhaltspunkte für den Rahmen der Ausübung des Ermessens bietet die Vorschrift des § 24 KostO.

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 4. Mai 2006 wird die Wertfestsetzung des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln in dem Urteil vom 9. Februar 2006 – 17 O 352/04 – geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 63.065,44 € festgesetzt. Hiervon entfallen auf Klage 52.800,00 € und auf die Widerklage 10.256,44 €.