Oberlandesgericht Köln — 6 U 102/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-11-20

Aktenzeichen: 6 U 102/09

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:1120.6U102.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Normen: MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2

Tenor

1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 135/08 - wird zurückgewiesen.

2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4.) Die Revision wird nicht zugelassen.