Oberlandesgericht Köln — 16 U 3/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-11

Aktenzeichen: 16 U 3/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0611.16U3.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen.

Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zu den vorstehenden Hinweisen Stellung zu nehmen.

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Q. L., W.-C.-Platz 0, x0x0x D. bewilligt.