Oberlandesgericht Köln — 19 U 59/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-28

Aktenzeichen: 19 U 59/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0628.19U59.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.03.2010 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 589/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.