Oberlandesgericht Köln — 2 Ws 488/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-08-12

Aktenzeichen: 2 Ws 488/10

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0812.2WS488.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:

Ist unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 17.12.2009 - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 - in Fällen, in denen eine Sicherungsverwahrung für vor dem 31.01.1998 begangene Taten angeordnet wurde, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftätern vom 26.01.1998 (BGBl. I 160) oder § 67d Abs. 1 S. 1 StGB in der bis zum 31.01.1998 geltenden Fassung anzuwenden ?