Oberlandesgericht Köln — 19 U 162/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-03-22

Aktenzeichen: 19 U 162/11

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0322.19U162.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.08.2011 - 5 O 506/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.