Oberlandesgericht Köln — 15 U 65/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-05-29

Aktenzeichen: 15 U 65/17

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:0529.15U65.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) wird zurückgewiesen.

II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) – unter Beibehaltung der dort im Übrigen ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtung – hinsichtlich der nachfolgend aufgeführten Passagen abgeändert und insofern wie folgt neu gefasst:

Den Beklagten zu 2) und 3) wird untersagt, die nachfolgend aufgeführten Passagen aus dem Buch “Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ (gebundenes Buch, 256 Seiten, ISBN 987-3-453-20077-7, AX-Verlag) - im Umfang der Unterstreichungen - in diesem Buch oder anderweitig wörtlich zu veröffentlichen oder zu verbreiten:

9.

Seite 61: „[…] schickte das Wertpapier indigniert zurück, »……« Kurz: Helmut Kohl verlangte mehr. Er kannte die gängigen Sätze. “

14 .

Seite 73: „Aber »…..«“

22 .

Seite 85 f.: Zu C:

„»…..«“ Da könne „»…..«.“ Auch seine Vertraute E habe regelmäßig das Weite gesucht, sobald »…..« im Anmarsch gewesen sei. Genug! Da erteilt ein Schulmeister unter seinen Zöglingen Verhaltens- und Charakternoten, die sich zumeist zwischen mangelhaft und ungenügend bewegen. Zu einer gewissen Hoffnung gibt allenfalls F Anlass. Der Nachfolger I´s im Amt des Generalsekretärs erhält von Kohl immerhin das Prädikat »….«, wobei bereits das Epitheton »….« genaugenommen infernalisch ist. Ein Held scheint er jedenfalls nicht eben zu sein. Bei seiner Kandidatur 1989 in Bremen hatte F »….. «. “

27 .

Seite 86: Zu G:

„»……..«. Er hat sich, da ist Kohl sicher, als den besseren Kanzler gesehen. Mit solchen Leuten ist nicht gut marschieren. Und Protestant war er auch noch, das kam erschwerend hinzu. „»…….« “

28 .

Seite 89: Zu H:

„»…..« Immerhin habe sich dieser »…...« in letzter Sekunde von den Verschwörern losgesagt, als er sah, dass der Aufstand kaum Chance auf Erfolg hatte. „»…..« “

32 .

Seite 91: Zu I:

„J habe ihn immer gewarnt. „»…..« “

33 .

Seite 91: Zu I:

„»…..« Und ein Geizkragen sei der Schwabe aus Oberndorf am Neckar gewesen, nicht zuletzt in materiellen Dingen stets nur auf den eigenen Vorteil bedacht. Das Ministerium in Rheinland-Pfalz habe er nur deshalb, zuletzt unter K, bis zum Sommer 1977 ausgesessen, damit „»…..«. Auch als er dann seinen politischen Schwerpunkt nach Bonn verlegte, sei er das alte Sparbrötchen geblieben. “

34 .

Seite 91: Zu I u. a.:

„Im »…. «, in den engen Büroräumen des Bonner Abgeordnetenhauses, logierte, um Diäten zu sparen, mancher Parlamentarier auch über Nacht, „»…..« “.

35 .

Seite 92: Zu L:

„L*, den er sei Grundschulzeiten kennt, scheint in seinen Augen schon immer ein zwielichtiger Geselle gewesen zu sein, von Ehrgeiz und Eifersucht getrieben.* „»…..« “

37 .

Seite 93: Zu L, M u. a.:

„»…..«. Zufrieden trat der Professor tags darauf die Rückreise an, ins Eigenheim nach NRW, wie er sagte.

Dann aber nahm – es gab ja noch kaum Mobiltelefon – das Schicksal seinen Lauf. „»…..« Wenig später schaut auch M in Schruns vorbei. Die beiden sitzen am Pool des maroden Kurhauses. Aus dem Lautsprecher tönt der Badenweiler Marsch. „»…..« “

Schnell kommt der Bayer zur Sache. „»…..«, die damalige Geliebte, die Jahre später, in den Ehestand überführt, einmal Landesmutter Sachsens werden sollte. „»…..« Er genießt seinen Triumph in vollen Zügen. Kohls Generalsekretär hat, wie es scheint, einen recht dreisten Mandantenverrat begangen. „»…..« Für das verwerfliche Delikt zieht Kohl zwei seiner liebsten Schimpfworte aus dem Köcher: „»…..« “

38 .

Seite 94: Zu N:

»…..« …… im Ernst…… „»…..«, kontert Kohl und metaphert unbestreitbar geistreich: „»…..«“

Immer und ewig habe N aus dem Verborgenen heraus agiert und auch im Umgang mit der DDR nicht die gebotene Distanz gewahrt. Da sei, sagt Kohl, wohl so manche vertrauliche Information über die deutsch-deutsche Grenze gelangt und im Osten gerne abgeschöpft worden. „»…..« “

42 .

Seite 96 f.: Zu O:

„»…..«,… Jetzt, bei der Arbeit an den Erinnerungen*, bietet sich Gelegenheit, um beherzt zurückzubeißen.* „»…..« Nun denn, O ist dann 2003, der Unkenrufe zum Trotz, Ministerpräsident geworden – aber letztlich doch dramatisch gescheitert … Er wird wohl als Null in die Geschichtsbücher eingehen. “

45 .

Seite 98: Zu K:

„Und zumindest die Art, wie er das sagt, ist schwer erträglich. „»…..« “

48 .

Seite 102: U. a. zu H:

„»…..« Leute wie H, …. seien undankbare »…..«“

49 .

Seite 102: Zu Q:

„Kohl schlägt zurück: Qs Landesverband habe doch nur dank des Großmuts der Bundespartei überlebt. »…..« “

52 .

Seite 103: Zu Q:

„»…..«, als die Saar-CDU Geld einforderte.“

53 .

Seite 103: Zu P:

„Und der P sei schon im Bundeskabinett eine Fehlbesetzung gewesen: »…..« “

56 .

Seite 109: Zu R:

„»…..«, scheint ihm manchmal »…..« “

59 .

Seite 110: Zu S u. A.:

„[…] S*, der »…..«, bemängelte er, dass der ein Mensch sei, »…..«, was freilich eher als Marotte, als Sünde der lässlichen Art zu Buche schlägt. So sind sie, die Linken, die nun einmal »…..«“*

61 .

Seite 112 f.: Zu U:

„U, der damalige Bundesumweltminister, kommandiere noch immer »…..«“

64 .

Seite 115: Zu T:

„weil der »…..«“

66 .

Seite 116: Zu V und W:

„V nennt er gern den »…..«. Kohl schätzt ihn überhaupt nicht. V habe schon in den siebziger Jahren, als es in Moskau die Ostverträge auszuhandeln galt, vor allem gewaltige Wodka-Partys geschmissen. »…..«“

67 .

Seite 116: Zu X:

„»…..« […] Die sei […]»…..«“

68 .

Seite 117: Zu Y:

„Vor einem vernichtenden Urteil des Altkanzlers bewahrt ihn das nicht: Der Y - »…..« - sei letztlich ein Büttel des Großkapitals gewesen. »…..« Y habe »…..«“

69 .

Seite 123: Zu Beerdigung von J:

„mitgenommen aber auch von einem heftigen Familienstreit, der dem Gottesdienst im Dom zu Speyer vorausgegangen war. »…..« Z hatte sich zur Trauerfeier angesagt. Das passte den Söhnen AA und AB überhaupt nicht. Sie drohten damit, es zum Skandal kommen zu lassen. »…..« Selbst in den vermutlich schwersten Stunden seines Lebens war Kohl als konflikterprobter Kämpfer gefordert. Am Ende der quälend langen Auseinandersetzung (»…..«) spricht der Patriarch ein Machtwort: »…..«“

71 .

Seite 143: Zu M:

„Mit den politisch Verfolgten aber, gerade in den afrikanischen Staaten, durfte man ihm nicht kommen. »…..« Und für die Vereinten Nationen hatte er nur »…..«“

72 .

Seite 144: Zu AC:

„»…..« Immer auf Staatskosten, versteht sich. »…..«“

83 .

Seite 165 f.: Zu AD:

„»…..« Mag sein auch ein feindseliges Urteil wie dieses.“

85 .

Seite 167 - 169: Zu AD und AE:

„Dieser Bundespräsident, empört sich Kohl, habe ausgerechnet ihn, seinen alten Mentor, schnöde verraten. 1989 habe er, wenn auch verdeckt, bei den »…..« mitgemacht. »…..« Beide zählten, wie Kohl ein andermal sagt, zu den »…..« …. Beim Ringen um die Wiedervereinigung sei AD ein Totalausfall gewesen. »…..« Immer wieder habe er quergeschossen und, anstatt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nach der Maueröffnung erst einmal die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze verlangt….

Wundert es, dass Kohl sich derlei präsidiale Maßregelung verbittet? Im Memoirengespräch wird er deutlich: »…..« Die Verbitterung ist groß,…“

86 .

Seite 169: Zu AD:

„Dies Bild trauter Harmonie wird im Oggersheimer Keller ein für alle Mal zertrümmert: »…..« Mit AF lief es offenkundig nicht besser.“

88 .

Seite 171: Zu AG:

„»…..« Kohls Unwillen erregt vor allem AGs pastoraler Ton, die langjährige Nähe zur Friedensbewegung, »…..« Im abschließenden Band der Memoiren – verspricht er – »…..«“

90 .

Seite 177: Zu AH:

„»…..« Ausgerechnet AH, »…..«“

92 .

Seite 183: Zu AI:

„AI zum Beispiel nickte auf den G7-Gipfeln gern ein, wenn es spät wurde. »…..«“

96 .

Seite 184: Zum englischen Königshaus, AJ und AK:

„Das englische Königshaus ist ihm ohnehin so fern wie der Mond. Wie kann sich ein Mann nur so aufführen wie AJ? Das Treffen mit AK war ja durchaus freundlich, aber »…..«“

98 .

Seite 189: Zu AL und AE:

„Viele Kollegen hätten das allerdings anders gesehen: »…..« Letztlich arme Würstchen seien diese »…..«“

99 .

Seite 192: „Aber ausgerechnet für die Waffen-SS zeigt er reichlich Verständnis. »…..« Er meint dafür sogar Beweise zu haben, von denen er sagt, dass sie »…..« würden. Denn auch der Sozialdemokrat AM habe »…..«. So schlimm also können Himmlers Getreue wohl nicht gewesen sein. […] Im Gegensatz zu Kohl….. “

101 .

Seite 194: Zu AN:

„Und der 94. Bischof des Erzbistums Köln, der erzkonservative AN, ist ihm ein Greuel: »…..« … als Kohl dies sagte…“

103 .

Seite 198: Zum AO

„»…..« Immer wieder kommt Kohl auf den gern in Offensive gehenden Verband zurück. Da ist viel ohnmächtige Wut zu spüren. Hart an der Grenze zum antisemitischen Klischee, versteigt sich Kohl zu der These: »…..« “

109 .

Seite 211: Zu AP:

„Wird als »…..« verunglimpft. “

114 .

Seite 229: Zu AQ:

„Auch AQ »…..« “

Im Übrigen wird die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) hinsichtlich der vorgenannten, nicht unterstrichenen Passagen sowie hinsichtlich der Passage Nr. 8 insgesamt abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und zu 3) zu je 10%. Der Beklagte zu 1) trägt die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 40%. Der Beklagte zu 2) trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 25 %. Die Beklagte zu 3) trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin ebenfalls zu 25%. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Diese wird für die Vollstreckung der Klägerin aus Ziffer II. des Tenors auf jeweils 20.000 Euro bezogen auf jeden Beklagten festgesetzt. Im Übrigen ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

V. Im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten zu 2) und 3) wird die Revision zugelassen.