Oberlandesgericht Köln — 6 U 180/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-07-13

Aktenzeichen: 6 U 180/17

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2018:0713.6U180.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.11.2017, Az. 16 O 21/16 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Der Klageanspruch wird im Rahmen eines Teilurteils abgewiesen, soweit Streitgegenstand nicht der von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist.

Eine Kostentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.