Oberlandesgericht Köln — 6 AuslS 136/19 - 104 - — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-12-11

Aktenzeichen: 6 AuslS 136/19 - 104 -

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:1211.AUSLS136.19.104.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Leistung der mit Bescheinigung der Untersuchungsrichterin am Tribunal de grande instance Paris vom 02.05.2019 (2825/18/7) erbetenen Rechtshilfe nicht vorliegen.

Die Kosten des Rechtshilfeverfahrens sowie die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.