Texto completo
BVerfG — 2 BvC 27/14, Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-03-02
Aktenzeichen: 2 BvC 27/14
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160302.2bvc002714
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 19 BVerfGG, § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Spruchkörper: 2. Senat
Titelzeile
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Tenor
-
Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.
-
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Palavras-chave
election reviewrecusal motioninadmissibilitysummary dismissalconstitutional court