BFH VIII B 53/12•Non-admission complaint: protocol correction and bias claims rejected
BFH VIII B 53/12Bfh / Division 831 de jul. de 2012Dismissed
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The Bundesfinanzhof rejected the complainant's non-admission complaint against a tax court judgment. The court held that alleged defects in the hearing minutes, the missing warning about the election right under § 186(1) GVG, alleged nullity and limitation issues, claimed judicial bias, and the alleged breach of the duty to investigate did not establish a reviewable procedural defect. The submissions on fundamental importance and uniformity review were also insufficiently substantiated. The complaint was therefore dismissed.
§ 94 FGO i.V.m. § 165 ZPO; Protokollberichtigung und Beschwerde gegen die Berichtigung der Sitzungsniederschrift; § 119 Nr. 2 FGO; Besorgnis der Befangenheit als absoluter Revisionsgrund; § 115 Abs. 2 Nr. 1–3 FGO, § 116 FGO: Anforderungen an die Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Sitzungsniederschrift besitzt besondere Beweiskraft; eine Berichtigung ist nur durch den unterzeichnenden Instanzrichter, gegebenenfalls zusammen mit dem Protokollführer, vorzunehmen. Eine Beschwerde gegen die Protokollberichtigung oder deren Ablehnung ist grundsätzlich nicht statthaft. Ein Verfahrensmangel ist nur dann ordnungsgemäß dargetan, wenn die Beschwerde erkennen lässt, dass die Entscheidung auf dem gerügten Mangel beruhen kann. Die Rüge der Befangenheit genügt nur, wenn ein Ablehnungsgesuch erfolgreich war. Angriffe gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung sowie unsubstantiiert behauptete Aufklärungsmängel oder Grundsatzfragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.
Entscheidungsdatum: 2012-07-31
Aktenzeichen: VIII B 53/12
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 51 FGO, § 94 FGO, § 119 Nr 2 FGO, § 164 ZPO, § 165 ZPO, § 128 FGO
Vorinstanz: vorgehend Hessisches Finanzgericht, 5. März 2012, Az: 13 K 627/11, Urteil
Spruchkörper: 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
NV: Eine Protokollberichtigung kann als unvertretbare Verfahrenshandlung nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat und ggf. den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen werden.
NV: Eine Beschwerde gegen die Berichtigung der Sitzungsniederschrift oder die Ablehnung der Berichtigung ist grundsätzlich nicht statthaft.
NV: Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist nur dann ein absoluter Revisionsgrund, wenn der Richter wegen dieser Besorgnis mit Erfolg abgelehnt war.
1 Die Beschwerde ist unbegründet. Weder leidet die angefochtene finanzgerichtliche Entscheidung an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch handelt es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; ebenso wenig ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
2 a) Verfahrensmängel
3 aa) Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rügt, das Sitzungsprotokoll vom 5. März 2012 sei unvollständig und von ihr bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten nicht genehmigt worden, ergibt sich daraus kein Revisionszulassungsgrund. Gemäß § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung (ZPO) genießt die Sitzungsniederschrift besondere Beweiskraft. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Protokollberichtigung. Eine solche kann als unvertretbare Verfahrenshandlung indes nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat und ggf. den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen werden. Im Streitfall hat die Klägerin einen derartigen Antrag auf Protokollberichtigung jedoch nicht gestellt. Im Übrigen ist eine Beschwerde gegen die Berichtigung oder die Ablehnung der Berichtigung nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht statthaft (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2000 IV B 3/00, BFH/NV 2001, 796).
4 bb) Unbegründet ist auch die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe den Klägervertreter nicht auf sein Wahlrecht gemäß § 186 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hingewiesen; darin liege ein Verfahrensmangel. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf Verfahrensmängel gestützt, muss auch dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2006 VIII B 13/06, BFH/NV 2006, 2122, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 5. März 2012 hat das Gericht den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten ausführlich erörtert. Überdies hat es den Klägervertreter --wie dieser selbst einräumt-- mehrfach gefragt, ob er alles verstanden habe, was dieser bejaht hat. Unabhängig davon, dass der Klägervertreter nicht deutlich gemacht hat, was er bei einem Hinweis des Gerichts gemäß § 186 Abs. 1 Satz 3 GVG auf das Wahlrecht ggf. noch vorgetragen hätte, beruht das finanzgerichtliche Urteil daher nicht auf dem unterlassenen Hinweis auf das Wahlrecht.
5 cc) Soweit die Klägerin als Verfahrensmängel die Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide und die Verjährung des Feststellungsbescheides für 2006 rügt, wendet sie sich damit gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung. Die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung führt jedoch grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289; vom 15. Januar 2008 VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753).
6 dd) Unbegründet ist auch die --jedenfalls inzidenter erhobene-- Rüge, die Richter der 1. Instanz hätten wegen Besorgnis der Befangenheit an der Entscheidung nicht mitwirken dürfen. Nach § 119 Nr. 2 FGO ist die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nur dann ein absoluter Revisionsgrund, wenn der Richter wegen dieser Besorgnis mit Erfolg abgelehnt war. Im Streitfall ist nicht erkennbar, dass die Klägerin bzw. ihr Prozessbevollmächtigter überhaupt einen Befangenheitsantrag gestellt haben.
7 ee) Die Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, hat ebenfalls keinen Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum die fachkundig vertretene Klägerin nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat (vgl. § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332; vom 13. Dezember 2001 II B 46/00, BFH/NV 2002, 654). Substantiierten Sachvortrag in diesem Sinne enthält die Beschwerdebegründung nicht (vgl. zu diesen Anforderungen Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N.; vom 26. November 2007 VIII B 159/06, BFH/NV 2008, 801; vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
8 b) Soweit mit der Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend gemacht wird, genügt die Beschwerdeschrift --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zutreffend erkannt-- den Darlegungsanforderungen nicht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 25 ff. und § 115 Rz 23 ff., jeweils m.w.N.). Das gilt insbesondere für die als grundsätzlich bedeutsam erachteten Fragen, "was wird in Feststellungsbescheiden als Grundlagenbescheiden und was wird in Einkommensteuerbescheiden als Folgebescheiden geklärt", bzw. "wann fließen Zinsen aus Lebensversicherungen zu und in welchem Kalenderjahr sind sie zu versteuern"?
9 2. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO ab.
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Whether alleged incompleteness of the hearing minutes justified admission of the complaint.
No. The minutes have special evidentiary force; correction must be sought from the signing trial judge and, if applicable, the clerk. No correction request was made, and a complaint against correction or refusal is generally inadmissible.
The asserted defect did not show a reviewable procedural error under the FGO.
Whether the tax court's failure to advise counsel of the election right under § 186(1) sentence 3 GVG was a reviewable procedural defect.
No. The complaint did not show how the judgment could have depended on the omitted advice, and the record showed extensive discussion and repeated confirmation that counsel understood the proceedings.
A procedural defect must be shown to be potentially causative for the decision; that showing was missing.
Whether alleged nullity of the assessment notices and limitation of the 2006 determination notice constituted a procedural defect.
No. These arguments attacked the substantive correctness of the earlier judgment, not a procedural defect.
Errors of substantive law do not generally justify admission of a non-admission complaint.
Whether alleged judicial bias made the first-instance judgment reviewably defective.
No. Bias is an absolute ground only if the judge was successfully challenged for that reason; no such challenge was shown.
Mere invocation of bias without a successful recusal motion does not establish the absolute ground under § 119 No. 2 FGO.
Whether the tax court violated its duty to investigate the facts ex officio.
No. The complaint failed to specify what facts should have been clarified, what evidence should have been taken, and how further inquiry could have led to a different result.
Substantiated factual and causal submissions are required for such a complaint, and they were absent.
Whether the case had fundamental significance or required uniformity review.
No. The complaint did not meet the required substantiation standards, including for the proposed questions on basic- and follow-on assessments and taxation of life-insurance interest.
Questions of principle must be formulated and justified concretely; the submission did not do so.
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