Beschluss des Gerichtshofes vom 24. März 1960. # De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. # Rechtssache 30-59.

Entscheidungsgründe

S . 105

IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG DER STREITHELFERIN VOM 10 . MÄRZ 1960;

IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHME DER BEKLAGTEN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 17 . MÄRZ 1960 UND DIE STELLUNGNAHME DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 21 . MÄRZ;

IN DER ERWAEGUNG, DASS GEMÄSS ARTIKEL 29 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DAS NIEDERLÄNDISCHE VERFAHRENSSPRACHE IST;

DASS JEDOCH PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C DES BEZEICHNETEN ARTIKELS BESTIMMT : " AUF ANTRAG EINER PARTEI KANN DER GERICHTSHOF ODER DIE KAMMER NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI UND DES GENERALANWALTS ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN UNTER A UND B EINE ANDERE AMTSSPRACHE GANZ ODER TEILWEISE ALS VERFAHRENSSPRACHE ZULASSEN ";

Tenor

DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

1 . WIRD AUFGEGEBEN, SICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN BEI IHREN AUSFÜHRUNGEN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE DER VERFAHRENSSPRACHE DES HAUPTVERFAHRENS, D.H . DER NIEDERLÄNDISCHEN SPRACHE, ZU BEDIENEN;

2 . WIRD GESTATTET, SICH BEI DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DER DEUTSCHEN SPRACHE ZU BEDIENEN .