Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 1. Februar 1983.#Carlo Albertini und Mario Montagnani gegen Gemeinsame Kernforschungsstelle (GKFS) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Rechtssache 338/82 R.

Entscheidungsgründe

15 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS ZUNÄCHST DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . WAS DIE ANTRAEGE ANGEHT , ÜBER DIE IM BESCHLUSS VOM 23 . DEZEMBER 1982 DIE ENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN WURDE , SO HABEN DIE ANTRAGSTELLER DIE DRINGLICHKEIT NICHT GLAUBHAFT GEMACHT .

16 SOWEIT MAN DIES IM DERZEITIGEN VORSTADIUM BEURTEILEN KANN , REGELN DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE EXTERNE KONTAKTE EHER UNBEDEUTENDE VORGÄNGE ÜBERWIEGEND VERWALTUNGSMÄSSIGER ART IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER FORSCHUNGSSTELLE . DIESE ENTSCHEIDUNGEN KÖNNEN VORERST OFFENSICHTLICH WEDER DIE EINWANDFREIE DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME IN FRAGE STELLEN NOCH DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER AUS DEM STATUT IN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER WEISE BEEINTRÄCHTIGEN .

17 ZU DER DIENSTLICHEN ANORDNUNG VOM 10 . NOVEMBER 1982 , DURCH DIE DER VERANTWORTUNGSBEREICH GEÄNDERT WURDE , HAT DIE KOMMISSION ZU RECHT BEMERKT , DASS DIE ANTRAGSTELLER OHNE SCHWIERIGKEITEN IHRE FRÜHERE STELLUNG WIEDERERLANGEN KÖNNEN , WENN SIE MIT IHRER KLAGE OBSIEGEN SOLLTEN .

18 AUFGRUND DER VORSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN SIND DIE ANTRAEGE , ÜBER DIE IM BESCHLUSS VOM 23 . DEZEMBER 1982 DIE ENTSCHEIDUNG VORBEHALTEN WURDE , MANGELS GLAUBHAFTMACHUNG DER DRINGLICHKEIT ABZUWEISEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER NACH DEN ARTIKELN 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT ,

FOLGENDES

BESCHLOSSEN :

1 . DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNGEN DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' DER GKFS VOM 27 . SEPTEMBER , 6 . OKTOBER UND 10 . NOVEMBER 1982 WERDEN ABGEWIESEN .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .