Verordnung über die Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001

vom 21. September 2001 (Stand am 1. August 2003)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹
über aussenwirtschaftliche Massnahmen (Gesetz),
in Ausführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001²,

verordnet:

Art. 1 Auskunftspflicht

1. Firmen, die Waren nach Absatz 2 einführen, lagern, damit handeln oder sie verarbeiten, sind verpflichtet, der réservesuisse für die Meldungen, die von den Mitgliedländern gemäss dem Übereinkommen zu erstatten sind, die notwendigen Auskünfte wahrheitsgetreu und vollständig zu erteilen.³
2. Die Auskunftspflicht besteht in Bezug auf die folgenden Waren:
   1. Kaffee, nicht geröstet, nicht entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.1100⁴;
   2. Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.1200;
   3. Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.2100;
   4. Kaffee, geröstet, entkoffeiniert, der Tarif-Nr. 0901.2200;
   5. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen oder Konzentrate, der Tarif-Nrn. 2101.1100, 2101.1210;
   6. Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, der Tarif-Nr. 2101.1290.

Art. 2 Übermittlung und Weiterleitung der gesamtschweizerischen Zahlen

1. Die réservesuisse übermittelt die gesamtschweizerischen Zahlen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).⁵
2. Das seco leitet diese Zahlen an die Internationale Kaffee-Organisation (ICO) weiter.

Art. 3 Strafbestimmungen

Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Artikeln 7 und 8 des Gesetzes geahndet.

Art. 4 Aufsicht

Die réservesuisse untersteht für ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung der Aufsicht des seco.

Art. 5 Aufhebung des bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 14. September 1994⁶über die Durchführung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 wird aufgehoben.

Art. 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2001 in Kraft.

Footnotes

1. SR 946.201 ↩

2. SR 0.916.117.1 ↩

3. Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 2. Juli 2003 über die Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531.12 ). ↩

4. SR 632.10 Anhang ↩

5. Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 2. Juli 2003 über die Vorbereitungsmassnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (SR 531.12 ). ↩

6. [AS 1994 3123, 1995 4932Art. 3 Ziff. 20, 2000 187Art. 21 Ziff. 17] ↩