Beschluss zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung

Vom 29.08.1931 (Stand 01.01.1992)

Art. 1

1. Der Präsident der Enteignungskommission ist zuständig für die Festsetzung des Schadenersatzes in dem in Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung vorgesehenen Fall (Schäden aus vorbereitenden Handlungen).

Art. 2 …

Art. 3

1. Vorliegender Beschluss ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen.