Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf

Vom 07.05.1974 (Stand 10.12.1974)

Art. Ziff. 1 {#art_ziff.1 omnilex-key=ch-lexwork-sg--851.3--Ziff. 1}

1. Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz bei.

Art. Ziff. 2 {#art_ziff.2 omnilex-key=ch-lexwork-sg--851.3--Ziff. 2}

1. Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das Gesetz über das Salzregal rechtsgültig wird.

Art. Ziff. 3 {#art_ziff.3 omnilex-key=ch-lexwork-sg--851.3--Ziff. 3}

1. Der Regierungsrat ist ermächtigt, dem Verwaltungsrat der Rheinsalinen den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz zu erklären.