Reglement über die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatungsstellen

Vom 18.12.1989 (Stand 01.01.1990)

Art. ikel 1 Beratungsstellen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 1}

1. Die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatung erfolgt durch eine oder mehrere anerkannte private Beratungsstellen. Nötigenfalls richtet der Kanton eine Beratungsstelle ein.

Art. ikel 2 Anerkennung {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 2}

1. Der Regierungsrat ist zuständig, private Beratungsstellen anzuerkennen.
2. Er kann der privaten Beratungsstelle, die ihre Aufgabe mangelhaft erfüllt, die Anerkennung entziehen.

Art. ikel 3 Gesuche {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 3}

1. Die Gesuche um Anerkennung als Beratungsstelle haben Angaben zu enthalten über:
   1. Trägerschaft
   2. Organisation
   3. personelle Zusammensetzung
   4. Finanzierung der Beratungsstelle

Art. ikel 4 Aufsicht {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 4}

1. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion übt die Aufsicht über die anerkannten Beratungsstellen aus.

Art. ikel 5 Aufgaben der Beratungsstelle {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 5}

1. Die Beratungsstelle erfüllt die in der Bundesgesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5, SR 857.51) und Artikel 171 des Zivilgesetzbuches (SR 210) festgelegten Aufgaben.

Art. ikel 6 Beiträge des Kantons {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 6}

1. Der Kanton leistet den anerkannten Beratungsstellen im Rahmen des jährlichen Voranschlages finanzielle Beiträge.
2. Der Kantonsbeitrag muss sicherstellen, dass die Beratungsstelle ihre gesetzlich umschriebenen Aufgaben erfüllen kann.
3. In diesem Rahmen bestimmt der Regierungsrat die Beitragshöhe im Einzelfall. Er kann diese Befugnis der Gesundheits- und Fürsorgedirektion übertragen.

Art. ikel 7 Veröffentlichung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 7}

1. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion veröffentlicht die Anerkennung und das Verzeichnis der Beratungsstellen im Amtsblatt.

Art. ikel 8 Meldung {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 8}

1. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion nimmt die nach der Bundesgesetzgebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen (SR 857.5, SR 857.51) vorgeschriebenen Meldungen an das Bundesamt für Sozialversicherungen vor.

Art. ikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 9}

1. Das Reglement vom 4. April 1985 über die Schwangerschaftsberatungsstellen wird aufgehoben.

Art. ikel 10 Inkrafttreten {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.3455--ikel 10}

1. Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.