Verordnung über das Strafregister

220.211

(Vom 14. August 2001)

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,

in Ausführung von Art. 365 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)² sowie der Verordnung des Bundesrates über das automatisierte Strafregister (VOSTRA-Verordnung),³⁴

beschliesst:

§ 1 — ⁵ Koordinationsstelle

¹ Die Kantonspolizei führt die Koordinationsstelle im Sinne von Art. 367 StGB für das automatisierte Strafregister. ² Sie wird als einzige kantonale Stelle an das automatisierte Strafregister angeschlossen.

§ 2 — ⁶ Aufgaben

Die Koordinationsstelle

1. erfüllt die ihr nach Art. 14 Abs. 1 der VOSTRA-Verordnung obliegenden Aufgaben;
2. nimmt für alle berechtigten kantonalen Behörden die Eintragung vor, nimmt für sie die Abfragen vor und gibt ihnen Auszüge ab;
3. unterstützt die beteiligten Behörden im VOSTRA-Bereich.

§ 3 — ⁷ Löschung ausländischer Urteile

Über die Löschung von Urteilen ausländischer Gerichte, welche Personen mit schwyzerischem Heimatort betreffen, entscheidet das Sicherheitsdepartement.

§ 4 — Aufhebung eines Erlasses

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Führung des Strafregisters und den Leumundsnachweis vom 13. September 1983⁸ aufgehoben.

§ 5 — Inkrafttreten

¹ Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.⁹ ² Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.

SRSZ 1.1.2015

220.211

1. GS 20-122 mit Änderung vom 17. Juni 2008 (GS 22-22h).
2. SR 311.0.
3. SR 331.
4. Ingress in der Fassung vom 17. Juni 2008.
5. Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.
6. Bst. a in der Fassung vom 17. Juni 2008.
7. Fassung vom 17. Juni 2008.
8. GS 17-433.
9. 24. August 2001 (Abl 2001 1397); Änderung vom 17. Juni 2008 ist am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1339) in Kraft getreten.