Verordnung (EG) Nr. 941/2008 der Kommission vom 25. September 2008 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

vom 25. September 2008

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ¹ , insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER ² , sind Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

(2) Form und Inhalt der Buchführungsdaten, die der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorgelegt werden müssen, sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1042/2007 der Kommission ³ festgelegt.

(3) Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1042/2007 können im Haushaltsjahr 2009 nicht für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1042/2007 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, die Inhalt und Form der Buchführungsdaten für dieses Haushaltsjahr regelt.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I: „X-Tabelle“, Anhang II: „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER“, Anhang III: „Aide-mémoire“ und Anhang IV: „Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]“.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1042/2007 wird ab dem 16. Oktober 2008 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Oktober 2008.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. September 2008 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1 .

² ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90 .

³ ABl. L 239 vom 12.9.2007, S. 3 .

X-TABELLE

Haushaltsjahr 2009

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EGFL und den ELER ab 16. Oktober 2008

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2008, das am 16. Oktober 2007 begonnen hat.

1. Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/eDAMIS übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/eDAMIS je Mitgliedstaat. Das jüngste eDAMIS-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/eDAMIS können von der CIRCA-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2. Dateistruktur

2.1. Der Mitgliedstaat muss je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EGFL bzw. des ELER erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

2.2. Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden ¹ .

2.3. Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

2.5. Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „eDAMIS-Client“).

2.6. Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („eDAMIS-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen.

3. Jahreserklärung

3.1. Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss für die Jahreserklärung entweder eine einzige Datei für sämtliche Zahlstellen oder getrennte Dateien für jede einzelne Zahlstelle übermitteln. Die Datei der Jahreserklärung muss neben den Gesamtbeträgen je Zahlstelle auch die Haushalts- und Währungscodes für EGFL- und ELER-Maßnahmen enthalten ² .

3.4. Die Dateien der Jahreserklärungen sind anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/eDAMIS zu übermitteln.

4. Dokumentation

Nur in den folgenden Fällen muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/eDAMIS einen erläuternden Vermerk für jede Zahlstelle übermitteln:

(1) Falls es Unterschiede zwischen der Jahreserklärung und der Summe der Datensätze in den Dateien (Σ F106) gibt, um sie aufgeschlüsselt nach Haushaltsunterposten zu erläutern. eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Übertragung, nämlich „EXPLANATORY-NOTE“;

(2) falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standard-Codes vorgeschrieben sind, um alle verwendeten Codes zu erläutern. eDAMIS-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

Der erläuternde Vermerk muss wie ein normaler Brief aussehen. Insbesondere sind die Identität des Absenders oder der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers deutlich anzugeben.

5. Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die Koordinierungsstelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die Koordinierungsstelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

¹

Anmerkung : Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

² Vgl. Artikel 6 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006.

INHALTSVERZEICHNIS

1. Angaben zu den Zahlungen: 32

2. Angaben zu den Empfängern (Antragstellern): 34

3. Angaben zu der Erklärung/dem Antrag: 35

4. Angaben zu den Sicherheiten: 36

5. Angaben zu den Erzeugnissen: 36

6. Angaben zu den Überprüfungen: 40

7. Angaben zu den Zahlungsansprüchen: 41

8. Zusätzliche Angaben zu den Ausfuhrerstattungen: 44

9. (Nicht verwendet) 46

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen.

Ist eine Datenabfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL einzutragen, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird.

1. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

1.1. F100: Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

1.2. F101: Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

1.3. F103: Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

1.4. F105: Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

1.5. F105B: Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates

Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse (negativer Betrag) gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates ¹ zu benutzen. Dieser negative Betrag (in Euro) infolge der Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen ist für jeden Empfänger im Bereich der Direktbeihilfen nur einmal anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d. h. noch ohne die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.6. F106: Betrag in Euro

Einzelbetrag jeder Zahlung in Euro.

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Einzelstaatliche Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.7. F106A: Öffentliche Ausgaben in Euro

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in der ELER-Tabelle angegebenen bescheinigten öffentlichen Ausgaben übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.8. F106B: Beitrag des privaten Sektors in Euro

Höhe der vom privaten Sektor getragenen Ausgaben in Euro, sofern die Maßnahme einen solchen Beitrag vorsieht.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

1.9. F107: Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR.

1.10. F108: Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

1.11. F109: Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten gemäß den Modalitäten von Anhang IV angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Fehlende Positionen sind mit Nullen aufzufüllen (z. B. 05020901160 wird zu 050209011600000).

1.12. F110: Wirtschaftsjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

2. ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN)

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen verwendet werden, um den Empfänger einer Zahlung, d. h. den Endempfänger, zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C müssen zusätzlich verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt. Ist die zwischengeschaltete Organisation gleichzeitig der Endempfänger, so müssen dieselben Angaben wie in den Feldern F200, F201, F202A, F202B und F202C auch in die Felder F220, F221, F222B und F222C eingetragen werden.

Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

2.1. F200: Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat zugewiesen wurde.

2.2. F201: Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

2.3. F202A: Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

2.4. F202B: Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

2.5. F202C: Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

2.6. F205: Betrieb in einem benachteiligten Gebiet

Falls die Unterstützung in einem benachteiligten Gebiet gewährt wird, so ist dies hier zu vermerken.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

2.7. F207: Region und Teilregion in dem Mitgliedstaat

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es z. B. keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED:

https://webgate.ec.europa.eu/agriportal/awaiportal/

2.8. F211: Referenzmenge „Lieferungen“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

2.9. F212: Referenzmenge „Direktverkäufe“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

2.10. F213: Referenzfettgehalt

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: 9 … 9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

2.11. F214: Abnehmer der Milch

Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates ² . Betrifft die Milchquotenregelung.

2.12. F217: Datum des Beginns der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

2.13. F218: Datum des Endes der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

2.14. F220: Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Ebene des Mitgliedstaats zugewiesen wurde.

Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

2.15. F221: Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

2.16. F222B: Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

2.17. F222C: Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3. ANGABEN ZU DER ERKLÄRUNG/DEM ANTRAG

3.1. F300: Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Nummer muss es möglich sein, die Erklärung/den Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten verfolgen zu können.

3.2. F300B: Datum der Antragstellung

Datum des Eingangs des Antrags bei der Zahlstelle. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Bei Zahlungen im Rahmen der nationalen Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor gilt als Datum der Antragstellung das in Artikel 37 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission ³ genannte Datum.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.3. F301: Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

3.4. F304: Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

3.5. F305: Nummer der Bescheinigung/Lizenz

„N“ = nein, falls unzutreffend.

3.6. F306: Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F305 eine Nummer der Bescheinigung/Lizenz angegeben ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

3.7. F307: Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von F304.

4. ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN:

4.1. F402: Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) in Euro

Bei Vorauszahlungen im Weinsektor (Haushaltsposten 05020908) ist die Höhe der Sicherheitsleistung anzugeben.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5. ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Dies gilt auch für Fälle, in denen die Vorauszahlung und die Restzahlung unter verschiedenen Haushaltsposten (Vorauszahlungen und Restzahlung) verbucht werden. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls der beantragte Betrag bei Wiedereinziehungen aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

5.1. F500: Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei den Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten (Haushaltsposten 050404000000) muss ein ein- oder zweistelliger Buchstabencode gemäß der nachstehenden Liste angegeben werden:

Bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (Haushaltsposten 050209071650) müssen Maßnahmencodes angegeben werden. Diese Codes beziehen sich auf die Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission ⁴ definiert worden sind.

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Code der Ware (grundsätzlich der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers; 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse oder der Erzeugniscode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

5.2. F502: Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkungen zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge in der Maßeinheit anzugeben, die in der Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.3. F503: Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.4. F508A: Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.5. F508B: Bezahlte Fläche

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.6. F509A: Falsch deklarierte Anbaufläche

Abweichung zwischen deklarierter und vorgefundener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die vorgefundene Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist positiv. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die vorgefundene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist negativ.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.7. F510: EG-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

5.8. F511: EGFL-Beihilfesatz (in Euro) je Maßeinheit

Nur wenn während des Wirtschaftsjahres oder Zeitraums eine Änderung eintritt.

Erforderliches Format: 9 … 9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Die Verwendung von sechs Dezimalstellen mag befremdlich scheinen, aber die Prämie ist in einigen Verordnungen, wie z. B. der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates ⁵ , auch bei der Angabe in Euro auf bis zu fünf Dezimalstellen genau festgesetzt. Um alle Möglichkeiten zu berücksichtigen, wurde die Anzahl der Dezimalstellen auf sechs erhöht.

5.9. F515: Bruttolieferungen

„Bruttolieferungen“ bezeichnen alle gelieferten Mengen von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ohne Berichtigung des Fettgehalts.

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.10. F517: Tatsächlicher Fettgehalt

Entsprechend den Ergebnissen einer Laboranalyse, ausgedrückt als Prozentsatz, nicht in Gramm oder Kilogramm.

Erforderliches Format: 9 … 9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.11. F518: Berichtigte Lieferungen

Die Liefermengen, bei denen der Fettgehalt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission ⁶ berichtigt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.12. F519: Direktverkäufe

Milch und Milchäquivalent im Sinne von Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.13. F519B: Lieferungen nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Milchsektor: Mit „administrativen Berichtigungen“ sind Anpassungen der von den Abnehmern deklarierten Mengen durch die Zahlstelle gemeint. Diese Anpassungen sind immer getrennt von den Mengen anzugeben, die die Abnehmer deklariert haben. Korrekturen können entweder positiv oder negativ sein, wobei immer die Nettoänderung bezogen auf die Situation vor der Korrektur anzugeben ist. Etwaige pauschale Berichtigungen gehören nicht hierher.

Berichtigungen im Anschluss an die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vorgeschriebenen Kontrollen vor Ort müssen in F600 bis F603 eingetragen werden.

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.14. F519C: Direktverkäufe nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Zur Definition der administrativen Berichtigungen: siehe F519B.

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.15. F520: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Lieferungen“

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.16. F521: Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Direktverkäufe“

Erforderliches Format: +99 … 99 999 oder –99 … 99 999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

5.17. F522: Geschuldete Zusatzabgabe

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.18. F523: Zinsen für verspätete Zahlungen

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.19. F531: Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.20. F532: Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.21. F533: Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates ⁷ .

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CI, CII, CIIIA, CIIIB.

6. ANGABEN ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN

Die Kommission muss wissen, wie viele Überprüfungen durchgeführt und in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist in F108 eine „Nullzahlung“ zusammen mit dem Datum der Entscheidung anzugeben.

6.1. F600: Vor-Ort-Kontrollen

Bei den hier genannten Überprüfungen handelt es sich um Kontrollen vor Ort gemäß den einschlägigen Verordnungen ⁸ . Sie umfassen Kontrollen im Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“) sowie Warenstichproben (Code „G“), Substitutionskontrollen (Code „S“) und spezifische Substitutionskontrollen (Code „U“) für Ausfuhrerstattungen.

Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde.

Feld F602 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle vor Ort („F“, „C“, „T“, „G“, „S“ oder „U“) angegeben wurde

Feld F602B ist nur auszufüllen, wenn die geschuldete Zusatzabgabe neu berechnet wurde.

Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Untersuchung bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code (siehe unten) tragen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der vorgenannten Verordnungen (siehe Fußnote) sind nicht unter F600 anzugeben. Sie werden als solche in keinem Feld erwähnt. Anzugeben sind unter F105 lediglich die Sanktionen, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format: „N“= keine Überprüfung, „F“= Überprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“= Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen, „T“= Überprüfung per Fernerkundung, „G“= Warenstichproben, „S“= Substitutionskontrolle und „U“= spezifische Substitutionskontrollen.

Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

6.2. F601: Datum der Überprüfung

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Das Datum der Überprüfung ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

6.3. F602: Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Überprüfung gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle vor Ort angegeben wurde.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

6.4. F602B: Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe

Beispielsweise nach Kontrollen vor Ort.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

6.5. F603: Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Kontrolle vor Ort gekürzt wurde.

Erforderliches Format: Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

7. ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGSANSPRÜCHEN

Einleitende Bemerkung:

Die Kommission muss über den jeweiligen Betrag (Einheitswert) für jede Art von Zahlungsanspruch gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 informiert sein.

Des Weiteren benötigt die Kommission finanzielle Informationen über die infolge von Verwaltungskontrollen oder Vor-Ort-Kontrollen (InVeKos-Kontrollen) nicht gezahlten Beträge.

7.1. F700: Betrag des Zahlungsanspruchs in Euro

Der Betrag des Zahlungsanspruchs in Euro, d. h. der Gesamtbetrag, der aufgrund der Zahlungsansprüche, wie sie in Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt sind, nach Durchführung der InVeKos-Kontrollen zu zahlen ist.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.2. F701: Nicht gezahlter Betrag in Euro

Wurde der Betrag (F700) infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen gekürzt, so ist der nach Durchführung von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen nicht gezahlte Betrag hier anzugeben.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.3. F702: Bezahlte Fläche

Für flächenbezogene Zahlungsansprüche: Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Besteht eine Zahlung aus mehreren Arten von Ansprüchen, dann muss die jeweils unter Abschnitt A bis E angeforderte Information angegeben werden. Ist ein Abschnitt nicht anwendbar, dann ist dort NULL einzutragen.

Bei den nachstehenden Zahlungsansprüchen handelt es sich um diejenigen gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003:

7.4. A) Flächenbezogene Zahlungsansprüche (normale Ansprüche)

7.5. F703: Einheitswert des Zahlungsanspruchs in Euro

Der Einheitswert des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in Euro.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.6. F703A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche: Bei flächenbezogenen Zahlungsansprüchen handelt es sich hier um die „aktivierte“ Fläche, d. h. die maximale Fläche, die für eine Zahlung infrage kommt (s. auch Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission ⁹ ).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.7. F703B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.8. F703C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Falls die angemeldete Fläche größer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu hoch angegebene Fläche als positive Zahl wiedergegeben werden. Falls die angemeldete Fläche geringer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu niedrig angegebene Fläche als negative Zahl wiedergegeben werden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.9. B) Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung

7.10. F704: Einheitswert des Zahlungsanspruchs in Euro

Der Einheitswert des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in Euro.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.11. F704A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.12. F704B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.13. F704C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Falls die angemeldete Fläche größer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu hoch angegebene Fläche als positive Zahl wiedergegeben werden. Falls die angemeldete Fläche geringer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu niedrig angegebene Fläche als negative Zahl wiedergegeben werden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.14. C) Zahlungsansprüche für Weiden

7.15. F705: Einheitswert des Zahlungsanspruchs in Euro

Der Einheitswert des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in Euro.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.16. F705A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.17. F705B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.18. F705C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Falls die angemeldete Fläche größer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu hoch angegebene Fläche als positive Zahl wiedergegeben werden. Falls die angemeldete Fläche geringer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu niedrig angegebene Fläche als negative Zahl wiedergegeben werden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.19. D) Sonstige Ansprüche, z. B. einzelstaatliche Reserve

7.20. F706: Einheitswert des Zahlungsanspruchs in Euro

Der Einheitswert des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in Euro.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.21. F706A: Beantragte Fläche

Beantragte „aktivierte“ Fläche.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.22. F706B: Ermittelte Fläche

Die Fläche, die bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.23. F706C: Nicht vorgefundene Fläche

Abweichung zwischen der „aktivierten“ angemeldeten Fläche im Beihilfeantrag und der bei Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen vorgefundenen Fläche.

Falls die angemeldete Fläche größer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu hoch angegebene Fläche als positive Zahl wiedergegeben werden. Falls die angemeldete Fläche geringer ist als die vorgefundene Fläche, muss die zu niedrig angegebene Fläche als negative Zahl wiedergegeben werden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.24. E) Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen

7.25. F707: Einheitswert des Zahlungsanspruchs in Euro

Der Einheitswert des im Antrag angegebenen Zahlungsanspruchs in Euro.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.26. F707A: Zahl der Großvieheinheiten (GVE) im Bezugszeitraum

Diese Zahl entspricht der im Bezugszeitraum ausgeübten landwirtschaftlichen Tätigkeit, ausgedrückt in Großvieheinheiten (GVE), gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.27. F707B: Zahl der deklarierten Großvieheinheiten (GVE)

In diesem Feld ist die genaue Zahl der GVE mitzuteilen, die für das betreffende Wirtschaftsjahr deklariert wurde (Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003).

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

7.28. F707C: Zahl der ermittelten Großvieheinheiten (GVE)

Zahl der GVE, die infolge von Verwaltungs- oder Vor-Ort-Kontrollen ermittelt wurde, welche im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 durchgeführt wurden.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

8. ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN

8.1. F800: Nettogewicht/Menge

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Das Gewicht oder die Menge ist in der Maßeinheit auszudrücken.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn das mit dem Produktcode bezeichnete Erzeugnis (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: +99 … 99.99 oder –99 … 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

8.2. F800B: Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

8.3. F801: Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

Je tiefer gegliedert die Nummer des Antrags angegeben wird, umso wichtiger ist diese Angabe. Beispielsweise dient eine weitere Gliederung der Antragsnummer wie die Angabe der Zutatennummer der einfacheren Identifizierung der Ausfuhrerstattungen.

8.4. F802: Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL ¹⁰ ) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land, gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

8.5. F802B: Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL ¹⁰ ) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer, um festzustellen, ob die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates in Bezug auf die Substitutionskontrollen angewendet wurde. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht aus zwei Buchstaben für das Land (ISO-Code eines Mitgliedstaats), gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „GB000392“.

8.6. F804: Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: der zwölfstellige Erzeugniscode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen): Der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wird. In diesem Fall muss in F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis eingetragen werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

8.7. F805: Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft. Siehe Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission ¹¹ und anschließende Aktualisierungen).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

8.8. F808: Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.9. F809: Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.10. F812: Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich um das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission ¹² festgelegte Verfahren oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Die Kommission benötigt die Bezugsnummer der Ausschreibung.

8.11. F814: Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur F814 erforderlich (und somit nicht F816 und F816B). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.12. F816: Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ¹³ .

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

8.13. F816B: Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5. Siehe hierzu auch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

9. (NICHT VERWENDET)

¹ ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1 .

² ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1 .

³ ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1 .

⁴ ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1 .

⁵ ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10 .

⁶ ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22 .

⁷ ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1 .

⁸ Artikel 12 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission [Entwicklung des ländlichen Raums]

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates [Direktzahlungen]

Teil II Titel III der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission [Direktzahlungen]

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission [Schalenfrüchte]

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission [getrocknete Weintrauben]

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates [Ausfuhrerstattungen]

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission [Ausfuhrerstattungen]

⁹ ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18 .

¹⁰ http://ec.europa.eu/taxation\_customs/dds/csrdhome\_de.htm

¹¹ ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6 .

¹² ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7 .

¹³ ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11 .

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

EINLEITUNG

Für den ELER gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1. STRUKTUR EINES HAUSHALTSCODES

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

— Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

— Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

— Die darauffolgende Ziffer lautet 0 = Operationelles Programm bzw. 1 = Netzwerkprogramm.

— Die letzten 2 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „01“ und „99“ zulässig sind.

2. BEISPIEL

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region innerhalb des Konvergenzziels („2“), Operationelles Programm („0“) und Programm „01“.

3. LISTE DER ELER-FÖRDERMASSNAHMEN

Footnotes

1. . ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

2. . ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶

3. . ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

4. . ↩ ↩²

5. . ↩ ↩²

6. . ↩ ↩²

7. . ↩ ↩²

8. Artikel 12 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission [Entwicklung des ländlichen Raums] ↩ ↩²

9. . ↩ ↩²

10. http://ec.europa.eu/taxation\_customs/dds/csrdhome\_de.htm ↩ ↩² ↩³

11. . ↩ ↩²

12. . ↩ ↩²

13. . ↩ ↩²