Kommentare: Art. 38

Der NDB stellt das Prüfverfahren ein, wenn:
1. gegen die betreffende Person, Organisation oder Gruppierung ein anderes straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet wird, das denselben Zweck verfolgt;
2. die bisherigen Anhaltspunkte durch neue Erkenntnisse entkräftet werden und sich keine neuen belastenden Anhaltspunkte ergeben haben;
3. innerhalb von zwei Jahren keine zusätzlichen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gewonnen werden können; oder
4. aufgrund einer neuen Lagebeurteilung die Tätigkeiten der betreffenden Person, Organisation oder Gruppierung keine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit mehr darstellen.
Er stellt das Prüfverfahren ebenfalls ein, wenn:
1. die betreffende Organisation oder Gruppierung in die Beobachtungsliste aufgenommen wurde;
2. die betreffende Person einer in der Beobachtungsliste aufgeführten Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden kann.