Kommentare: Art. 39

Der NDB führt die Beobachtungsliste nach Artikel 72 NDG.
Eine begründete Annahme für eine Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit besteht insbesondere:
1. bei Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 72 Absatz 2 NDG;
2. wenn sich während des Prüfverfahrens nach Artikel 37 herausstellt, dass sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen;
3. bei in der Vergangenheit erfolgten, aktuellen oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartenden ernsthaften Aufrufen zu Gewalttaten;
4. bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Unterstützung gewalttätig-extremistischer oder terroristischer Aktivitäten;
5. bei in der Vergangenheit erfolgter, aktueller oder aufgrund konkreter Hinweise in Zukunft zu erwartender Verwicklung in Anschläge und Entführungen.
Der NDB sammelt und bearbeitet alle Informationen nach Artikel 5 Absatz 8 NDG über die betreffenden Organisationen und Gruppierungen sowie über deren Exponentinnen und Exponenten.
Er überprüft die Beobachtungsliste jährlich und legt sie dem Bundesrat zur Genehmigung vor.