Kommentare: Art. 43

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹und der Gebührenverordnung VBS vom 8. November 2006².
Der NDB kann die Gebühr ermässigen oder erlassen, wenn:
1. die Erhebung mehr Aufwand verursacht, als die Dienstleistung kostet; oder
2. Gründe im Zusammenhang mit der Dienstleistung oder betreffend die gebührenpflichtige Person die Erhebung als unverhältnismässig erscheinen lassen.

Art. 43