Kommentare: Art. 31

Die Departemente und die Bundeskanzlei entscheiden in ihrem Bereich über Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 des Strafgesetzbuches¹zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat. 1bis. Ermächtigungen nach Artikel 22 des Bundesbeschlusses vom 21. Dezember 1995²über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwer wiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts erteilt das Bundesamt für Justiz.³
Fälle von politischer oder anderer grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesrat zu unterbreiten.
Die Entscheide sind der Bundesanwaltschaft und den mitinteressierten Departementen zuzustellen.⁴

SR 311.0 ↩
SR 351.20 . Heute: BG. ↩
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433). ↩
Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433). ↩

Art. 31