Kommentare: Art. 30

Der Bundesrat bzw. die Generalsekretärenkonferenz, die Departemente oder die Bundeskanzlei sorgen mit Weisungen und Arbeitshilfen für den guten Gang der Verwaltung.
Die Weisungen und Arbeitshilfen regeln insbesondere:
1. die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften;
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3. die Gestaltung von Botschaften und Berichten des Bundesrates an die eidgenössischen Räte;
4. die Ausarbeitung und Gestaltung von Erlassen des Bundes;
5. die Grundsätze für eine stufengerechte Zuordnung von Zuständigkeiten;
6. das Vorverfahren der Gesetzgebung, soweit es nicht in der Verordnung vom 17. Juni 1991²über das Vernehmlassungsverfahren geregelt ist;
7. den Ressourceneinsatz insbesondere in den Bereichen Personal, Finanzen, Informatik und Logistik;
8. die Zusammensetzung und Wahl, die Aufträge, das Verfahren und den Geschäftsverkehr von Stabs‑, Planungs- und Koordinationsorganen;
9. die Pflege der internationalen Beziehungen der Bundesverwaltung;
10. die kommerzielle Nebentätigkeit von Verwaltungseinheiten;
11. die Aktenführungspflicht;
12. Ermächtigungen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in Anwendung von Artikel 26 Absatz 4 RVOG;
13. die Koordination der Information und Kommunikation.

Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 2827). ↩
[AS 1991 1632; 1996 1651Art. 22.AS 2005 4103Art. 22]. Siehe heute die Vernehmlassungsverordnung vom 17. Aug. 2005 (SR 172.061.1 ). ↩

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