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Kommentare: Art. 14 | Omnilex

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Art. 14

172.215.1OV-EFDFederal Council Ordinance01.03.2010Originalquelle

Das BAZG¹verfolgt die folgenden Ziele:
1. ² Es beschafft aus den in seine Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und Bundesabgaben dem Bund Einnahmen, die dieser zur Finanzierung seiner Aufgaben benötigt.
2. Es bewirtschaftet den Warenverkehr an der Grenze mit einfachen und kostengünstigen Verfahren und beachtet dabei von der Schweiz anerkannte internationale Standards zu den Warenflüssen.
3. Es verhütet und bekämpft illegale Handlungen im Grenzraum und trägt damit zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung bei.
Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BAZG insbesondere die folgenden Funktionen wahr:
1. Es überwacht und kontrolliert den Personen- und Warenverkehr über die Zollgrenze.
2. Es wahrt die Sicherheit im Grenzraum.
3. Es erhebt Zollabgaben und Abgaben nach nicht zollrechtlichen Bundesgesetzen, soweit die betreffenden Erlasse dies vorsehen.
4. Es wirkt mit beim Vollzug nicht zollrechtlicher Erlasse des Bundes, soweit die betreffenden Erlasse dies vorsehen.
5. Es arbeitet mit der Wirtschaft zusammen, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung der Zollveranlagungsverfahren.
6. Es arbeitet mit ausländischen Zollverwaltungen zusammen, insbesondere hinsichtlich der Koordination der Zollveranlagungsverfahren.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 2741). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4103). ↩

1 commentary

N1.Bedingtes Beschwerderecht des BAZG

Das BAZG ist im EFD für die Überwachung und Kontrolle des Personen‑ und Warenverkehrs über die Zollgrenze sowie für die Sicherheit im Grenzraum zuständig (Art. 14 Abs. 2 OV‑EFD). Art. 4 OV‑EFD weist dem BAZG ausdrücklich ein Beschwerderecht an das Bundesgericht zu. Als dem EFD unterstellte Dienststelle ist seine Befugnis zur Selbstbeschwerde jedoch nur insoweit gegeben, «soweit das Bundesrecht es vorsieht» (Rechtsprechung: Verweisung auf Erfordernis zumindest einer Verordnung).

“a BGG sieht vor, dass die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Die Bestimmung von Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG verleiht primär der Bundeskanzlei und den Departementen ein Beschwerderecht. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber eine Dienststelle, die dem EFD unterstellt ist. Als Dienststelle ist die Beschwerdeführerin nur zur Beschwerde im eigenen Namen berechtigt, «soweit das Bundesrecht es vorsieht». Verlangt ist kein Gesetz im formellen Sinn, immerhin aber eine Verordnung (vgl. BGE 140 II 539 E. 4.2 m.H., 140 V 321 E. 2.2; Urteile des BGer 9C_292/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 1.2.2.2 [zur Publikation vorgesehen], 1C_283/2019 und 1C_287/2019 vom 24. Juli 2020 E. 2.3.1, 2C_969/2013 und 2C_985/2013 vom 19. Juli 2014 E. 5.1.1, 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.3). Gemäss Art. 14 OV-EFD ist das BAZG innerhalb des EFD unter anderem für die Überwachung und Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze zuständig (Art. 14 Abs. 2 Bst. a OV-EFD) und wahrt die Sicherheit im Grenzraum (Art. 14 Abs. 2 Bst. b OV-EFD). Es ist in diesen Zuständigkeiten nach Art. 4 OV-EFD ausdrücklich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.”

“a BGG sieht vor, dass die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Die Bestimmung von Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG verleiht primär der Bundeskanzlei und den Departementen ein Beschwerderecht. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber eine Dienststelle, die dem EFD unterstellt ist. Als Dienststelle ist die Beschwerdeführerin nur zur Beschwerde im eigenen Namen berechtigt, «soweit das Bundesrecht es vorsieht». Verlangt ist kein Gesetz im formellen Sinn, immerhin aber eine Verordnung (vgl. BGE 140 II 539 E. 4.2 m.H., 140 V 321 E. 2.2; Urteile des BGer 9C_292/2023 vom 10. Oktober 2023 E. 1.2.2.2 [zur Publikation vorgesehen], 1C_283/2019 und 1C_287/2019 vom 24. Juli 2020 E. 2.3.1, 2C_969/2013 und 2C_985/2013 vom 19. Juli 2014 E. 5.1.1, 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.3). Gemäss Art. 14 OV-EFD ist das BAZG innerhalb des EFD unter anderem für die Überwachung und Kontrolle des Personen- und Warenverkehrs über die Zollgrenze zuständig (Art. 14 Abs. 2 Bst. a OV-EFD) und wahrt die Sicherheit im Grenzraum (Art. 14 Abs. 2 Bst. b OV-EFD). Es ist in diesen Zuständigkeiten nach Art. 4 OV-EFD ausdrücklich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.”