Kommentare: Art. 26

Die Aufsichtsbehörde und die anderen schweizerischen Aufsichtsbehörden können einander elektronischen Zugriff auf Zulassungsgesuche, die Unterlagen dazu und auf die übrigen Akten gewähren.¹
Die Aufsichtsbehörde kann die Herausgabe von Akten verweigern, wenn:
1. die Akten ihrer internen Meinungsbildung dienen;
2. deren Herausgabe ein laufendes Verfahren gefährden oder die Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit beeinträchtigen würde;
3. sie mit den Zielen der Revisionsaufsicht oder mit deren Zweck nicht vereinbar ist.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5165). ↩

Art. 26