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Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 35c , 38 Absatz 2, 39 Absatz 3, 50 Absätze 1 und 2, 50d Absatz 2 und 50e Absatz 7 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19921(MSchG),
und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,3
verordnet:
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