Kommentare: Art. 9

Die Quittung für die Ordnungsbusse enthält folgende Angaben:
1. die Bezeichnung des zuständigen Organs;
2. Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;
3. den erfüllten Übertretungstatbestand;
4. den Bussenbetrag;
5. die Beschreibung der allenfalls eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte;
6. Ort und Datum der Ausstellung;
7. ¹ die Information, aus der sich ergibt, wer die Quittung ausstellt.
Das Bedenkfristformular enthält folgende Angaben:
1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnort der beschuldigten Person;
2. das Datum der Abgabe des Formulars;
3. den Hinweis, dass das ordentliche Strafverfahren durchgeführt wird, sofern die Busse nicht innerhalb von dreissig Tagen bezahlt wird; vorbehalten bleibt Buchstabe d;
4. den Hinweis, dass der hinterlegte Betrag mit der Ordnungsbusse verrechnet wird, sofern die beschuldigte Person die Ordnungsbusse innerhalb von dreissig Tagen ausdrücklich akzeptiert oder die Bedenkfrist unbenutzt abläuft;
5. die Bezeichnung des zuständigen Organs;
6. Datum, Zeit und Ort der Widerhandlung;
7. den erfüllten Übertretungstatbestand;
8. den Bussenbetrag;
9. die Beschreibung der allenfalls sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte;
10. Ort und Datum der Ausstellung;
11. ² die Information, aus der sich ergibt, wer das Formular ausstellt.
In Fällen nach Artikel 7 kann das Bedenkfristformular als Steckzettel verwendet werden. Das Bedenkfristformular enthält anstelle der Personalien nach Absatz 2 Buchstabe a das Fahrzeugkennzeichen.

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468;BBl 2019 6697). ↩
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 8 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468;BBl 2019 6697). ↩

Art. 9

Footnotes