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Vermögensbestandteile, an denen eine Nutzniessung besteht, sind der berechtigten Person zuzurechnen. Für die Aufnahme ins Steuerinventar sind solche fremden Vermögenswerte steuerlich wie eigenes Vermögen zu behandeln.
“Damit auf die Anordnung eines Steuerinventars verzichtet werden kann, ist nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a KInvV kumulativ erforderlich, dass das Rohvermögen der verstorbenen Person weniger als Fr. 100'000.-- beträgt, dass diese keine Vorempfänge ausgerichtet hat und dass klare Vermögensverhältnisse vorliegen. Ein Entscheidungsspielraum der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters besteht nur, soweit alle drei Voraussetzungen erfüllt sind. Ist auch nur eine davon nicht erfüllt, ist nach dem insofern klaren Wortlaut der Bestimmung zwingend ein Steuerinventar zu erstellen (vgl. Annik Bärtschi, a.a.O., Art. 209 N. 3 und 10). Das für die Anordnung der Inventaraufnahme massgebende Rohvermögen setzt sich aus sämtlichen Aktiven ohne Abzug der Passiven zusammen (Art. 2 Abs. 3 KInvV). Die Aktiven umfassen somit alle Werte, welche die verstorbene Person gegebenenfalls zusammen mit ihrer Ehefrau bzw. ihrem Ehemann zu versteuern hatte und die in das Inventar aufzunehmen sind. Dazu gehören gemäss Art. 210 Abs. 2 StG (und Art. 199 DBG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 InvV) auch Vermögenswerte, an denen die Erblasserin oder der Erblasser Nutzniessung hatte. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung steht im Einklang mit den gleichlautenden Bestimmungen über die Besteuerung von Vermögen (vgl. Art. 11 StG sowie Art. 46 Abs. 1 und 2 StG; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 und 2 StHG). Fremde Vermögenswerte, an denen Nutzniessung besteht, sind nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben für steuerliche Belange somit wie eigenes Vermögen zu behandeln.”
“In das Steuerinventar aufzunehmen sind das Vermögen der Erblasserin oder des Erblassers sowie jenes ihres Ehemanns bzw. seiner Ehefrau und das der minderjährigen Kinder, das ihr oder ihm bisher steuerlich zuzurechnen war (Art. 210 Abs. 1 StG; Art. 155 Abs. 1 DBG; vgl. auch Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Ebenso sind Vermögensbestandteile, an denen eine Nutzniessung besteht, der berechtigten Person zuzurechnen (Art. 210 Abs. 2 StG; Art. 199 DBG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 InvV). Das Inventar soll das Vermögen der verstorbenen Person und der oben genannten weiteren Personen vollständig darstellen. Es sind sämtliche Aktiven und Passiven aufzulisten, wobei für deren Bewertung die Grundsätze der Vermögenssteuer gelten (Annik Bärtschi, a.a.O., Art. 210 N. 1 ff.; Wetzel/Malla, a.a.O., Art. 54 StHG N. 31 ff.).”
“Damit auf die Anordnung eines Steuerinventars verzichtet werden kann, ist nach Art. 2 Abs. 2 Bst. a KInvV kumulativ erforderlich, dass das Rohvermögen der verstorbenen Person weniger als Fr. 100'000.-- beträgt, dass diese keine Vorempfänge ausgerichtet hat und dass klare Vermögensverhältnisse vorliegen. Ein Entscheidungsspielraum der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters besteht nur, soweit alle drei Voraussetzungen erfüllt sind. Ist auch nur eine davon nicht erfüllt, ist nach dem insofern klaren Wortlaut der Bestimmung zwingend ein Steuerinventar zu erstellen (vgl. Annik Bärtschi, a.a.O., Art. 209 N. 3 und 10). Das für die Anordnung der Inventaraufnahme massgebende Rohvermögen setzt sich aus sämtlichen Aktiven ohne Abzug der Passiven zusammen (Art. 2 Abs. 3 KInvV). Die Aktiven umfassen somit alle Werte, welche die verstorbene Person gegebenenfalls zusammen mit ihrer Ehefrau bzw. ihrem Ehemann zu versteuern hatte und die in das Inventar aufzunehmen sind. Dazu gehören gemäss Art. 210 Abs. 2 StG (und Art. 199 DBG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 InvV) auch Vermögenswerte, an denen die Erblasserin oder der Erblasser Nutzniessung hatte. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung steht im Einklang mit den gleichlautenden Bestimmungen über die Besteuerung von Vermögen (vgl. Art. 11 StG sowie Art. 46 Abs. 1 und 2 StG; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 und 2 StHG). Fremde Vermögenswerte, an denen Nutzniessung besteht, sind nach den zwingenden gesetzlichen Vorgaben für steuerliche Belange somit wie eigenes Vermögen zu behandeln.”
Vermögensbestandteile, an denen eine Nutzniessung besteht, sind der berechtigten Person zuzurechnen und im Inventar nach den Grundsätzen der Vermögenssteuer zu bewerten.
“In das Steuerinventar aufzunehmen sind das Vermögen der Erblasserin oder des Erblassers sowie jenes ihres Ehemanns bzw. seiner Ehefrau und das der minderjährigen Kinder, das ihr oder ihm bisher steuerlich zuzurechnen war (Art. 210 Abs. 1 StG; Art. 155 Abs. 1 DBG; vgl. auch Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Ebenso sind Vermögensbestandteile, an denen eine Nutzniessung besteht, der berechtigten Person zuzurechnen (Art. 210 Abs. 2 StG; Art. 199 DBG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 InvV). Das Inventar soll das Vermögen der verstorbenen Person und der oben genannten weiteren Personen vollständig darstellen. Es sind sämtliche Aktiven und Passiven aufzulisten, wobei für deren Bewertung die Grundsätze der Vermögenssteuer gelten (Annik Bärtschi, a.a.O., Art. 210 N. 1 ff.; Wetzel/Malla, a.a.O., Art. 54 StHG N. 31 ff.).”
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