Art. 7

Das SIF leitet kein Verständigungsverfahren ein, wenn:

1. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem anwendbaren Abkommen nicht erfüllt sind;
2. das Gesuch die Anforderungen nach Artikel 5 nicht erfüllt und die Mängel nicht behoben worden sind; oder
3. die gesuchstellende Person ihren Pflichten nach Artikel 6 nicht nachkommt.