Art. 29

(Art. 15 Abs. 2 und 4 GüTG)

1. Die Branche gründet eine Organisation zur Ausrüstung mit der DAK.
2. Das BAV kann dieser Organisation übergeordnete Aufgaben für die Ausrüstung mit der DAK übertragen.
3. Das BAV vereinbart mit ihr schriftlich insbesondere:
   1. Inhalt und Umfang der Aufgaben;
   2. die Vergütung ihrer Aufwendungen;
   3. die Rechte an Informatiksystemen, -applikationen und Daten.
4. Das BAV kann der Organisation die Abwicklung der mit den Zusicherungen gewährten Investitionsbeiträge übertragen.
5. Die geplanten ungedeckten Kosten für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben werden als untergeordnete Sachausgaben aus dem Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene¹finanziert.
6. Die Organisation muss mit den betroffenen Fahrzeughaltern schriftliche Verträge über die von ihr zu übernehmenden Arbeiten und die Kostenaufteilung abschliessen.