Art. 4a

747.30SSGFederal Act01.01.1957Originalquelle

Der Bundesrat kann internationale Übereinkommen, die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommen wurden, abschliessen über:
1. die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe;
2. die Sicherheit der Schiffsbesatzungen;
3. die Verhütung von Havarien;
4. Such- und Rettungsmassnahmen bei Seenot.
Vor dem Abschluss eines internationalen Übereinkommens hört er die interessierten Kreise an.

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