Kommentare: Art. 41

Erfüllt der Beauftragte seine Verpflichtungen nicht, so kann das BAKOM:
1. ihn auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; der Beauftragte muss dem BAKOM mitteilen, was er unternommen hat;
2. ihn verpflichten, die unrechtmässig erzielten Einnahmen, dem Bund abzuliefern;
3. den Delegationsvertrag mit Auflagen ergänzen;
4. den Delegationsvertrag mit sofortiger Wirkung oder innerhalb einer bestimmten Frist einschränken oder auflösen.
Das BAKOM kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.