Kommentare: Art. 19b

Die Versicherer können eine Vereinbarung abschliessen, in der Folgendes geregelt wird:
1. die Telefonwerbung;
2. der Verzicht auf Leistungen der Call-Center;
3. das Verbot der Telefonwerbung bei Personen, die nie bei ihnen versichert waren oder seit längerer Zeit nicht mehr versichert sind;
4. die Ausbildung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;
5. die Einschränkung der Entschädigung der Tätigkeit der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;
6. die Erstellung und die Unterzeichnung von Beratungsprotokollen.
Auf Gesuch von Versicherern, die zusammen mindestens 66 Prozent der Versicherten vertreten, kann der Bundesrat die Regelungen der Punkte nach Absatz 1 Buchstaben c–f auf dem Verordnungsweg allgemeinverbindlich erklären. Die Regelungen müssen der Gesetzgebung entsprechen und die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe e muss nach betriebswirtschaftlichen Regeln festgelegt werden. Vor der Allgemeinverbindlichkeitserklärung hört der Bundesrat die Versicherer an.
Der Bundesrat legt in der Verordnung nach Absatz 2 die Verstösse gegen die verbindlich erklärten Regelungen fest.