Kommentare: Art. 109

Bei der widerrechtlichen Einfuhr oder Durchfuhr leitet die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde oder das BLV eine Strafverfolgung ein. Liegt gleichzeitig eine Widerhandlung gegen das ZG¹oder gegen das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009²vor, so leitet dasBAZGeine Strafverfolgung ein.
DasBAZGeröffnet und vollstreckt auf Ersuchen der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden oder des BLV die Strafbescheide und -verfügungen wegen Widerhandlungen, die vomBAZGuntersucht wurden.
Bei der widerrechtlichen Ausfuhr leitet die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde eine Strafverfolgung ein.
Vorbehalten bleibt Artikel 37 LMG.³

SR 631.0 ↩
SR 641.20 ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Jan. 2020, in Kraft seit 1. März 2020 (AS 2020 411). ↩

Art. 109