Kommentare: Art. 8

Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts damit betrauen:
1. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen;
2. über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entscheiden;
3. die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen beziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung zu erlassen.
Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat.
Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation¹Beschwerde geführt werden.

Ausdruck gemäss Ziff. I 31 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Januar 2013 (AS 2012 3655). ↩

Art. 8