Kommentare: Art. 10

Generalausfuhrbewilligungen werden nur Rechtseinheiten erteilt, die im schweizerischen oder liechtensteinischen Handelsregister eingetragen sind. Hochschulen und öffentliche Institutionen sind von dieser Anforderung ausgenommen.
Die gesuchstellende natürliche Person oder die Mitglieder der Organe der gesuchstellenden juristischen Person dürfen in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuchs nicht rechtskräftig verurteilt worden sein wegen Widerhandlungen gegen:
1. das GKG;
2. das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996¹;
3. das WG;
4. ² das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977³;
5. das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003⁴; oder
6. das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982⁵über aussenwirtschaftliche Massnahmen.

SR 514.51 ↩
Eingefügt durch Ziff. III 2 der V vom 17. Sept. 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 595). ↩
SR 941.41 ↩
SR 732.1 ↩
SR 946.201 ↩

Art. 10