Kommentare: Art. 5

Bewilligungen werden nur natürlichen oder juristischen Personen erteilt, die ihren Wohnsitz beziehungsweise ihren Sitz oder ihre Niederlassung im schweizerischen Zollgebiet oder in einem schweizerischen Zollausschlussgebiet haben. Das SECO kann in begründeten Fällen Ausnahmen vorsehen.
Für die Erteilung der Bewilligung an eine juristische Person ist dem SECO der Nachweis einer zuverlässigen firmeninternen Kontrolle der Einhaltung der Exportkontrollvorschriften zu erbringen.
Für die Ausfuhr von Feuerwaffen, deren Bestandteilen und Zubehör sowie von Munition und Munitionsbestandteilen muss eine Einfuhrbewilligung des Bestimmungsstaats vorliegen, sofern die Empfängerin oder der Empfänger nicht eine ausländische Regierung oder ein für eine solche tätiges Unternehmen ist. Anstelle der Einfuhrbewilligung kann der Nachweis erbracht werden, dass diese nicht erforderlich ist.