Bgld. Veranstaltungsgesetz, Änderung

18.Gesetz vom 17. März 2016, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird

(XXI. Gp. IA 258 AB 278)

Gesetz vom 17. März 2016, mit dem das Bgld. Veranstaltungsgesetz geändert wird

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz über die öffentlichen Veranstaltungen im Burgenland, LGBl. Nr. 2/1994, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 4 Z 10 lautet:

2. Nach § 1 Abs. 4 Z 13 wird folgende Z 13a eingefügt:

3. In § 10 Abs. 2 Z 5 wird im Klammerausdruck nach dem Wort „Genehmigungsbescheide“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „Nachweise im Sinne des § 12 Abs 2 Z 6“ eingefügt.

4. Nach § 10 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Landesregierung kann Inhalt und Form der Veranstaltungsanmeldung sowie der beizulegenden Unterlagen durch Verordnung näher festlegen.“

5. § 11 Z 3 lautet:

6. In § 12 Abs. 2 Z 5 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und dem § 12 Abs. 2 wird folgende Z 6 angefügt:

7. Nach § 12 Abs 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die Landesregierung kann durch Verordnung die näheren Erfordernisse gemäß § 12 Abs. 2 Z 6 insbesondere die Anforderungen einer Bescheinigung gemäß Z 6 lit. a sowie einer Bestätigung gemäß Z 6 lit. b bestimmen. Dabei sind hinsichtlich Flucht und Rettung, Fluchtwegkennzeichnung, Notbeleuchtung, Blitzschutz, brandschutz- sowie sicherheitstechnischen Anforderungen erforderliche Mindeststandards festzulegen.“

8. Dem § 26 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) § 1 Abs. 4 Z 10 und 13a, § 10 Abs. 2 Z 5, § 10 Abs. 2a, § 11 Z 3, § 12 Abs. 2 Z 5 und Z 6 und § 12 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 18/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.