Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990, Änderung

33.Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. April 2016, mit der die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990 geändert wird

Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 26. April 2016, mit der die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990 geändert wird

Auf Grund des § 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 wird verordnet:

Die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990 - LKGV 1990, LGBl. Nr. 71/1990, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2011, wird wie folgt geändert:

Im § 1 lit. a wird die Wortfolge „Unabhängigen Verwaltungssenates“ durch das Wort „Landesverwaltungsgerichtes“ ersetzt.
Dem § 1 wird folgende lit. d angefügt:

an Werktagen während der Amtsstunden

200 Euro

an Werktagen außerhalb der Amtsstunden sowie an Samstagen, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen

300 Euro

Diese Beträge erhöhen sich, abweichend von § 2, um 25 Euro für jede angefangene halbe Stunde, wenn die einfache Fahrtstrecke vom Dienstort des Amtsorgans zum Ort der Trauung oder der Begründung der eingetragenen Partnerschaft mehr als 10 km beträgt.“

Dem § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die gemäß § 1 lit. d eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Personenstandsbehörde zu, die die Amtshandlung vorgenommen hat.“

Dem § 7 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 1 lit. d und § 6 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“