Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung; Änderung

43. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 14. Juli 2015, Zl. 03-ALL-8/5-2015, mit der die Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung geändert wird

Aufgrund des § 89 Abs. 8 Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG, LGBl. Nr. 96/2011, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. 9/2015 wird verordnet:

Artikel I

Die Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung, LGBl. Nr. 66/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Abs. 3 lit. a lautet:

2. Dem § 17 wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle einer Option im Sinne des § 126 K-GMG ist für die Errechnung der Dienstzeit der Gemeindemitarbeiterin der beim Eintritt in den Dienst der Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes errechnete Vorrückungsstichtag maßgeblich.“

3. Die Anlage lautet:

„Anlage

Bei den im Folgenden angeführten Prozentsätzen handelt es sich um solche des jeweiligen Gehalts einer Gemeindemitarbeiterin der Gehaltsklasse 3, Gehaltsstufe 1.

Nachtdienstzulage

Zulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr zu leisten sind.

Die Zulage beträgt:

%/Stunde

in den Berufsgruppen des Betreuungs- und Pflegebereichs iSd Kärntner Gemeinde-Einreihungsplan-Verordnung, K-GEPV

0,54 %

in den sonstigen Berufsgruppen

0,27 %

Zulage für Bereitschafts- oder Journaldienst

Für Rufbereitschaft:

%/Stunde

bis 100 Stunden je Monat und Bediensteten

0,06 %

ab 100 Stunden je Monat und Bediensteten

0,12 %

Für die Anwesenheit in einer Dienststelle oder einem bestimmten anderen Ort

0,20 %

Sonn- bzw. Feiertagszulage

Zulage für die Dienstverrichtung im Rahmen des Dienstplans an Sonn- bzw. Feiertagen.

Die Zulage beträgt:

%/Stunde

in den Berufsgruppen des Betreuungs- und Pflegebereichs iSd. Kärntner Gemeinde-Einreihungsplan-Verordnung, K-GEPV

0,28 %

in den sonstigen Berufsgruppen

0,23 %

Erschwernis- und Gefahrenzulagen

Erschwerniszulagen

%/Verrichtung

Waschen, Rasieren, Anziehen und Einsargen

0,47 %

Exhumierung einer Leiche innerhalb von 2 Jahren nach der Beisetzung

0,94 %

Exhumierung einer Leiche nach 2 Jahren nach der Beisetzung

0,56 %

Grabherstellung, Neuaushub

0,47 %

Wiederaushub

0,28 %

Gefahrenzulagen

%/Verrichtung

Waschen, Rasieren, Anziehen und Einsargen

0,47 %

Exhumierung einer Leiche innerhalb von 2 Jahren nach der Beisetzung

0,94 %

Exhumierung einer Leiche nach 2 Jahren nach der Beisetzung

0,56 %

Grabherstellung, Neuaushub

0,47 %

Wiederaushub

0,28 %

Fehlgeldentschädigung

Bediensteten im Sinne des § 20a Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 32/2015, gebühren für die Dauer der Führung der

%/Monat

Hauptkasse

0,47 %

Nebenkasse

0,94 %“

Artikel II

Es treten in Kraft: