Kärntner Tierzuchtgesetz 2008; Änderung

Gesetz vom 27. Oktober 2016, mit dem das Kärntner Tierzuchtgesetz 2008geändert wird

Der Landtag von Kärnten hat beschlossen:

Das Kärntner Tierzuchtgesetz 2008 – K-TZG 2008, LGBl. Nr. 1/2009, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013, wird wie folgt geändert:

§ 4 Abs. 1 Z 1 lit. d lautet:
In § 11 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. Nr. L 149 vom 7.6.2008, S 3)“ durch die Wortfolge „Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. Nr. L 59 vom 3.3.2015, S 1)“ ersetzt.
§ 19 lautet:

„§ 19Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union

(1) Für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen von Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines in Abs. 2 angeführten Staates als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen nach § 27 Abs. 1 Z 14 gilt das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – K-BQAG, LGBl. Nr. 10/2009, in der jeweils geltenden Fassung. Das im Kärntner Tierzuchtgesetz 2008 und in der Kärntner Tierzuchtverordnung 2009 – K-TZVO 2009, LGBl. Nr. 16/2010, festgelegte Berufsausbildungsniveau entspricht Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG (§ 30 Z 32).

(2) Folgende Staaten fallen in den Anwendungsbereich des Abs. 1:

(3) Personen, deren Berufsqualifikation anerkannt wird, müssen über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, die für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit in Kärnten erforderlich sind.“

§ 20 lautet:

„§ 20Zusammenarbeit der Behörden im Rahmender Anerkennung von Berufsqualifikationen

(1) Die Landesregierung hat mit den Behörden des Herkunftsmitgliedstaates des Antragstellers oder Dienstleisters zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG (§ 30 Z 32) erforderlich ist. Dabei sind die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 132/2015, einzuhalten. Die Bestimmungen des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes – K-BQAG, LGBl. Nr. 10/2009, in der jeweils geltenden Fassung, sind anzuwenden.

(2) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz für Maßnahmen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 159, S 27, hinsichtlich der Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG (§ 30 Z 32) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (§ 30 Z 41) sind die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.“

In § 30 wird in Z 40 am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 41 angefügt: