Geschäftsordnung 2001 - Änderung

Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2017 beschlossen:

Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001

Die Geschäftsordnung – LGO 2001, LGBl. 0010, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 35:

„§ 35 Volksbefragungen und Volksbegehren in der Landesgesetzgebung“

2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 71 folgende Zeile angefügt:

„§ 73a Inkrafttreten“

3. § 31 Absatz 1 Z 3 lautet:

4. § 31 Absatz 1 Z 10 lautet:

5. § 35 lautet:

㤠35

Volksbefragungen und Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(1) Bei der Festlegung der Tagesordnung des Landtages haben Volksbegehren in der Landesgesetzgebung sowie Volksbefragungen, die im Sinne des NÖ VVVG, LGBl. Nr. 10/2018, von der Landesregierung dem Landtag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt werden, vor allen übrigen Verhandlungsgegenständen – ausgenommen Wahlen – Vorrang.

(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens oder einer Volksbefragung hat innerhalb von sechs Monaten nach Zuweisung durch den Präsidenten an den Ausschuss zu beginnen; nach weiteren sechs Monaten ist dem Landtag jedenfalls ein Bericht zu erstatten.“

6. Nach dem § 71 wird folgender § 73a angefügt:

㤠73a

Inkrafttreten

Die Eintragung zu § 35 des Inhaltsverzeichnisses sowie § 31 Absatz 1 Z 3 und 10 und § 35 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 11/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.“