20000990•Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz
20000990Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-KooperationsgesetzLaw01.01.2019
Landesgesetz über die Kooperation zwischen Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich
StF: LGBl.Nr. 103/2018 (GP XXVIII RV 809/2018 AB 849/2018 LT 30)
Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Im RIS seit
18.12.2018
Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Landesregierung im Sinn des Art. 15 Abs. 10 B-VG mit Verordnung die gesetzliche Zuständigkeit einer Bezirksverwaltungsbehörde für bestimmte Angelegenheiten auf eine andere Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.
Im RIS seit
18.12.2018
Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann die Landesregierung im Sinn des Art. 15 Abs. 10 B-VG mit Verordnung eine Bezirksverwaltungsbehörde beauftragen, in bestimmten Angelegenheiten, die in die gesetzliche Zuständigkeit einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde fallen, für diese zu entscheiden.
Im RIS seit
18.12.2018
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Verordnungen gemäß §§ 1 oder 2 können bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
(3) Sofern in einer Verordnung gemäß §§ 1 oder 2 nicht anderes bestimmt wird, sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer solchen Verordnung anhängigen Verfahren von der bis dahin zuständigen Behörde weiterzuführen.
Im RIS seit
18.12.2018
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