Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes ausgenommen wird

LGBL_OB_19830311_9Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes ausgenommen wirdGazette11.03.1983

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Verordnung

der o. ö. Landesregierung vom 31. Jänner 1983, mit

der die Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich

vom Anwendungsbereich des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes ausgenommen wird

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, wird nach Anhörung des Datenschutzrates verordnet:

§ 1

Die Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich wird für ihren gesamten Tätigkeitsbereich von der Anwendung des 2. Abschnittes des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, ausgenommen.

§2

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.