LGBL_OB_19981230_118•Verordnung der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag (Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)
LGBL_OB_19981230_118Verordnung der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag (Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)Gazette30.12.1998
Nr. 118
Verordnung
der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag
(Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)
Auf Grund des § 9 Abs. 8 und 9 und des § 16 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998
(Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82/1998, wird verordnet:
§ 1
Hilfe zum Lebensunterhalt
(1) Die Richtsätze zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen (richtsatzgemäße Geldleistungen) zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes, ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, betragen für
Familienbeihilfe besteht
bis zum vollendeten 10. Lebensjahr 1.255 S
ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres folgenden
Monatsersten 1.740 S
(2) Soweit einem Unterhaltspflichtigen gemäß Abs. 1 Z. 2 sublit. aa, dessen Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist, nur für ein oder mehrere unterhaltsberechtigte(s) Kind(er) eine richtsatzgemäße Geldleistung zu gewähren ist, findet der jeweilige Richtsatz gemäß Abs. 1 Z. 2 sublit. ab Anwendung. Lebt ein unterhaltspflichtiger Hauptunterstützter gemäß Abs. 1 Z. 2 sublit. aa sowohl mit unterhaltsberechtigten Angehörigen als auch mit sonstigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft, so findet für diesen der Richtsatz gemäß Abs. 1 Z. 2 lit. b Anwendung.
(3) Der Aufwand für die Unterbringung eines Hilfeempfängers (Unterkunftsaufwand) ist im Regelfall bis zu monatlich 1.200 S vertretbar. Ein darüber hinausgehender Aufwand für Unterkunft ist vertretbar, wenn
(1) Weitere Leistungen gemäß § 16 Abs. 6 des Oö. SHG 1998 sind insbesondere:
(2) Kindern in fremder Pflege gebührt eine Bekleidungsbeihilfe in der Höhe von jährlich 7.285 S. Diese ist in zwei gleichen Teilbeträgen in den Monaten März und September auszuzahlen.
§ 3
Leistungen für Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung Leistungen gemäß § 19 Abs. 1 und 2 des Oö. SHG 1998 sind insbesondere:
(1) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung sind außer den in anderen Rechtsvorschriften als anrechnungsfrei hinsichtlich der Sozialhilfe bestimmten Einkommen folgende Einkommen nicht zu berücksichtigen:
(2) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen
(§ 17 Abs. 2 Z. 2 des Oö. SHG 1998) sind folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:
(3) Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 11
Oö. PGG nach dem Monat August 1996 bzw. der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG nach dem Monat April 1996 erfolgt, verringert sich der anrechnungsfreie Betrag gemäß Z. 3 und 4 von 20 % auf 10 % des Betrages des Pflegegeldes der Stufe 3.
(4) Der außer Ansatz bleibende Betrag gemäß Abs. 2 Z. 3 und Abs. 3 ist auf den Richtsatz gemäß dem § 1 Abs. 1 Z. 5 anzurechnen;
(5) Von Hilfeempfängern, die im Jänner 1997 nach den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, eine Vorschußzahlung erhalten haben, kann zur Sicherung des Einsatzes der eigenen Mittel für den Monat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschußleistung verlangt werden.
(6) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung, ist folgendes verwertbare Vermögen nicht zu berücksichtigen:
(7) Bei Leistung sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen sind über Abs. 3 hinaus Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt 100.000 S und kleinere Sachwerte nicht zu berücksichtigen.
§ 6
Kostenbeiträge
(1) Bei der Ermittlung des Kostenbeitrags für persönliche Hilfen, die von Trägern sozialer Hilfe oder in deren Auftrag geleistet werden, ist vom Einkommen gemäß § 4 auszugehen.
(2) Kein Kostenbeitrag ist zu leisten für soziale Hilfe durch
(3) Als Kostenbeitrag darf höchstens das kostendeckende Entgelt verlangt werden.
(4) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Absätze 5 bis 9 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten.
(5) Vom Einkommen gemäß § 4 sind abzuziehen:
(6) Der gemäß Abs. 5 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag.
Dieser beträgt pro Stunde:
10 S, wenn die Bemessungsgrundlage den Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz nicht übersteigt,
20 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 1.500 S übersteigt,
30 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 3.000 S übersteigt,
50 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 4.500 S übersteigt,
75 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 6.000 S übersteigt,
100 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 7.500 S übersteigt,
125 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 9.000 S übersteigt,
150 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 10.500 S übersteigt,
175 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 12.000 S übersteigt,
200 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 13.500 S übersteigt.
225 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um bis zu 15.000 S übersteigt,
250 S, wenn die Bemessungsgrundlage diesen Richtsatz um mehr als 15.000 S übersteigt.
(7) Bei Ehepaaren ist anstelle des AusgleichszulagenRichtsatzes für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz anzuwenden.
(8) Über den nach Abs. 6 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist bei Bezug eines Pflegegeldes ein Kostenbeitrag von 53 S pro Stunde zu entrichten.
(9) Geringste verrechenbare Einheit ist eine Viertelstunde, mindestens ist aber ein Kostenbeitrag von 60 S monatlich zu leisten.
(10) Für persönliche Hilfe durch Kurzzeitpflege ist das kostendeckende Entgelt, mindestens aber ein Betrag als Kostenbeitrag zu leisten, der bei Hilfe in stationären Einrichtungen als Einsatz der eigenen Mittel und allenfalls als Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige zu leisten wäre.
(11) Für persönliche Hilfe durch Hilfe in spezifischen Wohnformen gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit a bis c des Oö. SHG 1998 sind der festgelegte Unterkunftsaufwand und der Lebensunterhalt direkt zu leisten. Bei Bezug von Pflegegeld ist dieses bis auf einen Betrag von 10 % der Stufe 3 zusätzlich als Kostenbeitrag zu leisten.
(12) Für persönliche Hilfe durch Familienhilfe errechnet sich die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag aus dem Einkommen gemäß § 4 zuzüglich
(13) Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 12 ist für jeden Einsatztag ein in der Tabelle (Anlage) festgelegter Kostenbeitrag zu entrichten.
Dieser Kostenbeitrag vermindert sich:
(14) Bei einem geringeren Beschäftigungsausmaß
als der gesetzlichen Normalarbeitszeit einer Familienhelferin reduziert sich der Kostenbeitrag gemäß Abs. 12 und 13 auf den Prozentsatz des Beschäftigungsausmaßes.
§ 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993), LGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/1996, außer Kraft.
Anlage
Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfe gemäß § 6 Abs. 12 und 13 der Oö. Sozialhilfeverordnung 1998
Bemessungs-KostenbeitragBemessungs-Kostenbeitrag
Bemessungs-Kostenbeitrag
grundlagepro Taggrundlagepro Taggrundlagepro Tag
bis Schillingin Schillingbis Schillingin Schillingbis
Schillingin Schilling
1001005.60011611.100263
2001005.70011811.200267
3001005.80012011.300270
4001005.90012311.400274
5001006.00012511.500277
6001006.10012811.600281
7001006.20013011.700284
8001006.30013211.800287
9001006.40013511.900291
1.0001006.50013712.000295
1.1001006.60014012.100298
1.2001006.70014212.200302
1.3001006.80014412.300305
1.4001006.90014712.400309
1.5001007.00014912.500313
1.6001007.10015212.600316
1.7001007.20015412.700320
1.8001007.30015712.800323
1.9001007.40015912.900327
2.0001007.50016213.000331
2.1001007.60016413.100335
2.2001007.70016713.200338
2.3001007.80016913.300342
2.4001007.90017213.400346
2.5001008.00017413.500350
2.6001008.10017713.600354
2.7001008.20017913.700357
2.8001008.30018213.800361
2.9001008.40018413.900365
3.0001008.50018714.000369
3.1001008.60019014.100373
3.2001008.70019214.200377
3.3001008.80019514.300381
3.4001008.90019714.400385
3.5001009.00020014.500389
3.6001009.10020314.600393
3.7001009.20020514.700397
3.8001009.30020814.800401
3.9001009.40021114.900405
4.0001009.50021315.000409
4.1001009.60021615.100413
4.2001009.70021915.200417
4.3001009.80022115.300421
4.4001009.90022415.400426
4.50010010.00022715.500430
4.60010010.10023015.600434
4.70010010.20023415.700438
4.80010010.30023715.800442
4.90010010.40024015.900447
5.00010210.50024316.000451
5.10010410.60024716.100455
5.20010710.70025016.200459
5.30010910.80025316.300464
5.40011110.90025716.400468
5.50011411.00026016.500473
16.60047722.40076228.2001.025
16.70048122.50076728.3001.029
16.80048622.60077328.4001.033
16.90049022.70077828.5001.036
17.00049522.80078328.6001.040
17.10049922.90078928.7001.044
17.20050323.00079528.8001.047
17.30050823.10080028.9001.051
17.40051323.20080629.0001.055
17.50051723.30081129.1001.058
17.60052223.40081729.2001.062
17.70052623.50082329.3001.065
17.80053123.60082829.4001.069
17.90053523.70083429.5001.073
18.00054023.80083929.6001.076
18.10054523.90084529.7001.080
18.20054924.00085129.8001.084
18.30055424.10085729.9001.087
18.40055924.20086230.0001.091
18.50056324.30086830.1001.095
18.60056824.40087430.2001.098
18.70057324.50088030.3001.102
18.80057824.60088630.4001.105
18.90058224.70089130.5001.109
19.00058724.80089730.6001.113
19.10059224.90090330.7001.116
19.20059725.00090930.8001.120
19.30060225.10091330.9001.124
19.40060725.20091631.0001.127
19.50061225.30092031.1001.131
19.60061725.40092431.2001.135
19.70062125.50092731.3001.138
19.80062625.60093131.4001.142
19.90063125.70093531.5001.145
20.00063625.80093831.6001.149
20.10064125.90094231.7001.153
20.20064626.00094531.8001.156
20.30065126.10094931.9001.160
20.40065726.20095332.0001.164
20.50066226.30095632.1001.167
20.60066726.40096032.2001.171
20.70067226.50096432.3001.175
20.80067726.60096732.4001.178
20.90068226.70097132.5001.182
21.00068726.80097532.6001.185
21.10069226.90097832.7001.189
21.20069827.00098232.8001.193
21.30070327.10098532.9001.196
21.40070827.20098933.0001.200
21.50071327.30099333.1001.204
21.60071927.40099633.2001.207
21.70072427.5001.00033.3001.211
21.80072927.6001.00433.4001.215
21.90073527.7001.00733.5001.218
22.00074027.8001.01133.6001.222
22.10074527.9001.01533.7001.225
22.20075128.0001.01833.8001.229
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