der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von Klärschlamm auf Böden

(Oö. Klärschlammverordnung 2006)

Nr. 62

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Ausbringung von Klärschlamm auf

Böden

(Oö. Klärschlammverordnung 2006)

Auf Grund der §§ 3, 4 und 13 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 100/2005, wird verordnet:

§ 1

Grenzwerte für Schadstoffgehalte in Klärschlamm

Für Klärschlamm, der auf Böden ausgebracht werden soll, werden

folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 festgelegt:

Schadstoff:Grenzwert:

(in mg/kg Trockensubstanz)

Blei 400

Cadmium 5

Chrom 400

Kupfer 400

Nickel 80

Quecksilber 7

Zink 1.600

Summe der organischen Halogenverbindungen als adsorbierte organisch gebundene Halogene (AOX) 500

§ 2

Grenzwerte für Schadstoffgehalte im Boden;

pH-Wert

(1) Für Böden, auf die Klärschlamm ausgebracht werden soll, werden folgende Schadstoffgrenzwerte gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991

festgelegt:

Schadstoff: Grenzwert:

(in mg/kg lufttrockener Boden)

Blei 100

Cadmium 0,5

Chrom 100

Kupfer 60

Nickel 60

Quecksilber 0,5

Zink 150

(2) Auf Böden mit einem pH-Wert unter 5,0 darf Klärschlamm nicht ausgebracht werden. Auf Böden mit einem pH-Wert von 5,0 bis 5,5 darf nur Klärschlamm mit einem Kalkgehalt (berechnet als CaO) von mindestens 25 % der Trockensubstanz ausgebracht werden.

§ 3

Klärschlammprobe

(1) Die Probenahme, die Probevorbereitung und die Untersuchung von Klärschlamm sind nach den entsprechenden in der Anlage A Z. 1 bezeichneten ÖNORMEN und Deutschen Industrienormen (DIN) durchzuführen.

(2) Soweit keine entsprechenden Normen oder fachlichen Richtlinien nach Anlage A bestehen, ist nach dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden sonstigen Normen oder Methoden vorzugehen.

§ 4

Bodenprobe

(1) Die Entnahme der Bodenprobe durch die oder den Nutzungsberechtigten gemäß § 4 Abs. 3 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 hat unter Beachtung der in der Anlage B angeführten Regeln zu erfolgen.

(2) Die Probevorbereitung und die Untersuchung der Bodenprobe sind nach den in der Anlage A Z. 2 bezeichneten ÖNORMEN bzw. technischen Verfahren durchzuführen. § 3 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 5

Bescheinigungen

Eignungsbescheinigungen, Protokolle für Probenahmen sowie

Abgabebestätigungen sind nach dem jeweiligen Muster der Anlagen C

bis F zu erstellen.

§ 6

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Oö. Klärschlamm-, Müll- und Klärschlammkompostverordnung, LGBl. Nr. 21/1993, außer Kraft.

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Stockinger

Landesrat

Anlagen

Anlage A

Verzeichnis der für verbindlich erklärten

NORMEN*1)

Nr. Titel ÖNORMEN

EN 12880Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung

des Trockenrückstandes und des Wassergehaltes

EN 12176Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung

des pH-Wertes

EN 13346Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung von

Spurenelementen und Phosphor - Extraktionsverfahren

mit Königswasser

M 6291Untersuchung von Klärschlamm; Probenahme

EN 14672Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung

von Gesamtphosphor

M 6296Untersuchung von Klärschlamm; Bestimmung

der Stickstoffkomponenten

EN 13342Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung

des Stickstoffs nach Kjeldahl

EN 12879 Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung

des Glühverlustes der Trockenmasse

EN 13137Charakterisierung von Schlämmen - Bestimmung des

gesamten organischen Kohlenstoffs (TOC) in Abfall,

Schlämmen und Sedimenten

DIN

DIN 38 414, Teil 18Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-,

Abwasser- und Schlammuntersuchung;

Schlamm und Sedimente (Gruppe S);

Bestimmung von adsorbierten, organisch

gebundenen Halogenen (AOX)

Nr.TitelÖNORMEN

L 1083 Chemische Bodenuntersuchungen; Bestimmung der Acidität

L 1085 Chemische Bodenuntersuchungen; Säureextrakt zur

Bestimmung von Nähr- und Schadelementen

L 1080Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung des

organischen Kohlenstoffs durch trockene Verbrennung

L 1081 Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung des

organischen Kohlenstoffs durch Nassoxidation

L 1082 Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung

von Stickstoff nach Kjeldahl

L 1095Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung des

Gesamtstickstoffgehaltes durch trockene Verbrennung

L 1093Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von

CaCl2-extrahierbarem Magnesium

L 1086-2Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung der

austauschbaren Kationen und der potenziellen Kationen-

Austauschkapazität (KAKpot) durch Extraktion mit

gepufferter Bariumchlorid-Lösung

L 1090Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von

"pflanzenverfügbarem" Bor

L 1087Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von

"pflanzenverfügbarem" Phosphor und Kalium nach der

Calcium-Acetat-Lactat (CAL)-Methode

L 1088Chemische Bodenuntersuchungen - Bestimmung von

"pflanzenverfügbarem" Phosphat und Kalium nach der

Doppel-Lactat (DL)-Methode

*1)Bezugsquelle: Österr. Normungsinstitut,

Heinestraße 38

A-1021 Wien 2

Anlage B

Entnahme von Bodenproben

Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r), Ausbringungsfläche (Grundstücksnummer, Katastralgemeinde, Fläche in ha und a, nähere Lagebeschreibung wie Flurname oder Schlagbezeichnung), Datum der Probenahme,

Abwasserreinigungsanlage.

Anlage C

Eignungsbescheinigung

_________________________ _____________________,

am __________________

(Behördenbezeichnung)

Eignungsbescheinigung

Der Klärschlamm der Abwasserreinigungsanlage

in der Lagerstätte:

__________________________________________________________ ist gemäß

§ 3 Abs. 2 des

Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 zur Ausbringung auf Böden geeignet.

Die Eignungsbescheinigung ist längstens gültig bis

______________________ .

Sie verliert vorher ihre Gültigkeit mit der Ausstellung einer neuen

Eignungsbescheinigung oder mit ihrer Ungültigkeits-erklärung.

Die Grenzwertüberschreitung beiO Kupfer beträgt _________

O Zink beträgt ___________ %.

Bei einer Grenzwertüberschreitung ist die gemäß § 5 des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 auf die Ausbringungsfläche anzurechnende Ausbringungsmenge in der Abgabebestätigung auszuweisen (gegebenenfalls ist dabei der Wert der höheren Überschreitung zu Grunde zu legen).

Unterschriftsklausel

Diese Eignungsbescheinigung ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens

10 Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Beilage: Analysenbefund

O Zutreffendes ankreuzen

Anlage D

Abgabebestätigung für Klärschlamm

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung,

Adresse):___________________________________________________

Abnehmer(in): (Betriebsnummer):

(Name, Adresse):

Transporteur(in) (Name, Adresse):

Wir haben Ihnen heute, am

__________________________________________, für die nachstehend

bezeichnete Ausbringungsfläche ____________ m³ Klärschlamm mit dem

Trockensubstanzgehalt von ______ %, das entspricht ______ t

Trockensubstanz, aus der Lagerstätte

____________________________________________________ abgegeben und

ausgebracht.

Auf Grund der Größe der Ausbringungsfläche / O und der

Grenzwertüberschreitung bei O Kupfer O Zink

um ________ % / beträgt die gemäß § 5 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 auf

die Ausbringungsfläche anzurechnende

Ausbringungsmenge _________ t Trockensubstanz pro Hektar. Kalkgehalt

(berechnet als CaO): ____________ % der Trockensubstanz.

Ausbringungsfläche:

Gemeinde: ____________________________________ Fläche in ha und

a: ______________________________

Katastralgemeinde: _____________________________

Bodenuntersuchungszeugnis vom:__________________

Grundstücksnummer(n): _________________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

Wir bestätigen, dass für den abgegebenen Klärschlamm eine gültige

Eignungsbescheinigung

(ausgestellt am: _____________________) vorliegt.

Eine Eignungsbescheinigung inklusive Analysendaten wurde vor der Abgabe ausgehändigt.

(Unterschrift Anlagenbetreiber(in))

(Unterschrift Transporteur(in))

(Unterschrift

Abnehmer(in))

Diese Abgabebestätigung ist von der Anlagenbetreiberin/vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

O Zutreffendes ankreuzen

Anlage E

Protokoll über die Entnahme von Klärschlammproben

__________________________________________________________,

am _________________

(Behördenbezeichnung)

Protokoll

über die Entnahme von Klärschlammproben

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse):

_______________________________________________________________ EGW:

Anlass der Probenahme: ________________________________

Probebezeichnung: _________________________

Entnahmestelle:Probenahmegerät:

TrockenbeetOSchöpfbecherO

SchlammteichOSchöpfgerätO

SiloOSchlammstecherO

FaulturmOSchlammheberO

NacheindickerOSchaufelO

EmscherbrunnerO

PresseO

SchlammlagerO

Grad der Stabilisierung:O stabilisiertO nicht

stabilisiert

Aufbewahrung:ungekühltOTransport:ungekühltO

gekühltOgekühltO

tiefgekühltOtiefgekühltO

Probenahme:______________________________________

am____________________________________

(Name, Dienststelle der Probenehmerin/des Probenehmers)

(Unterschrift Probenehmer(in))

(Unterschrift Anlagenbetreiber(in))

Art der Probenübermittlung:Gebinde: GlasO250

ml O

KunststoffO1/2 Liter

1 Liter O

2 Liter O

Untersuchungsstelle:________________________________________________

Datum der Übergabe /

Übernahme:__________________________________________________________

Übergeber(in):_____________________________ Übernehmer(in):

Unterschrift:_______________________________ Unterschrift:

Dieses Protokoll ist von der Betreiberin/vom Betreiber der Abwasserreinigungsanlage mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

O Zutreffendes ankreuzen

Anlage F

Protokoll über die Entnahme von Bodenproben

Protokoll

über die Entnahme von Bodenproben

Eigentümer(in) bzw. Nutzungsberechtigte(r) der Beprobungsfläche (Name, Adresse):

Abwasserreinigungsanlage (Bezeichnung, Adresse)

Datum der Probenahme: _________________________________

OErstuntersuchung

OFolgeuntersuchung

Beprobungsfläche:

Gemeinde: ____________________________________________

Katastralgemeinde: _____________________________________

Grundstücksnummer(n): _________________________________

Lage innerhalb der Grundstücksgrenzen (Flurbezeichnung):

Ausmaß der Beprobungsfläche in ha und a:

Art der Beprobungsfläche (Ackerboden, Brache, .....):

Entnahmetiefe: ______________________ cm

Bearbeitungstiefe (bei Ackerböden): _______________________ cm

Jedenfalls zu untersuchende Parameter:

pH-Wert, organische Substanz, Kationenaustauschkapazität, Gesamtstickstoff, Phosphor*, Kalium*, Magnesium*, Bor*, Blei, Cadmium, Chrom, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink

(Datum und Unterschrift Eigentümer(in)

(Datum und Unterschrift

bzw. Nutzungsberechtigte(r))

Anlagenbetreiber(in))

Untersuchungsstelle:

Datum der Übergabe / Übernahme:

Übergeber(in): ______________________________

Übernehmer(in): _____________________________

Unterschrift: ________________________________Unterschrift:

Dieses Protokoll ist zusammen mit dem Bodenuntersuchungszeugnis vom Anlagenbetreiber mindestens 10 Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

O Zutreffendes ankreuzen

pflanzenverfügbarer Gehalt